Proteste nach der Wahl in Belarus: „Produktive Diskussion" zwischen Regierung und Opposition

Im Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat der Opposition in Belarus haben staatliche Ermittler zwei führende Mitglieder verhört. Der Oppositionspolitiker und Rechtsanwalt Maxim Snak sagte am Freitag nach seiner Vernehmung, es seien "produktive Diskussionen" gewesen und er sehe keinen Grund für eine Festnahme.

"Wir haben unsere Erklärung gegeben, wir werden weiterarbeiten." Zuvor waren Snak und der Oppositionspolitiker Sergej Dylewski bei ihrer Ankunft am Sitz des staatlichen Untersuchungskomitees von Dutzenden Anhängern begleitet worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umsturzvorwürfen gegen den Koordinierungsrat der Opposition, in dem sich Lukaschenko-Gegner zusammengeschlossen haben.

Unter den Mitgliedern ist auch die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterstützt den Rat aus dem Exil in Litauen.

Tichanowskaja ruft zum Streik auf

Die Gegner des Machthabers Alexander Lukaschenko haben zudem zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben im ganzen Land aufgerufen. „Streiks sind eine völlig legale und wichtige Waffe gegen das Regime“, sagte die Anführerin der Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, in einem per Video am Freitag verbreiteten Aufruf an die Mitarbeiter der Staatsbetriebe in der Ex-Sowjetrepublik.

Durch die Streiks, die bereits seit Tagen laufen, soll dem Machtapparat die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Tichanowskaja appellierte aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen an ihre Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen von Drohungen Lukaschenkos.

Die autoritäre Führung hat den Arbeitern mit Entlassung gedroht, sollten sie die Arbeit niederlegen. Die Opposition spricht hingegen von einem Recht auf Streik.

„Schließt Euch zusammen!“, sagte Tichanowskaja. Schon jetzt hätten die Menschen durch die Einheit viel erreicht. Zugleich sicherte sie erneut jenen Hilfe zu, die durch die Streiks in Existenznot gerieten. Es sei inzwischen ein Millionenbetrag zusammengekommen, um Bedürftigen zu helfen. Die Spendenbereitschaft für den Solidaritätsfonds war demnach hoch.

Lukaschenko, den sie nie mit Namen nennt, versuche den Menschen das Land zu stehlen. „Um die Willkür zu beenden, müssen wir uns zusammenschließen“, sagte Tichanowskaja. Ziele der Opposition seien ein Ende der Gewalt gegen Andersdenkende, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen für das Präsidentenamt.

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Lukaschenko hatte sich bei der Wahl am 9. August mit 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als neue Präsidentin.

In der Bevölkerung machte sich unterdessen Panik breit, dass Konten gesperrt werden könnten, um Überweisungen zur Unterstützung der Demokratiebewegung zu verhindern. Es gab zahlreiche Berichte, dass Bürger aus Angst vor solchen Maßnahmen des Staates ihre Konten leerräumten. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. In Minsk waren auch am Freitag landesweit Straßenproteste gegen Lukaschenko geplant. Zudem demonstrieren immer wieder Unterstützer Lukaschenkos. (dpa, mlk)