Proteste in Indien: Kein Pass für Muslime

„Ich protestiere friedlich“, erklärte der bekannte indische Historiker Ramachandra Guha vor laufenden Kameras. „Aber schaut her, sie stoppen uns“, fügte der 61-Jährige rasch hinzu, während ihn eine Gruppe von Polizisten gewaltsam vor dem Rathaus in Bangalore in einen Gefangenentransporter zerrte. Wie Guha erging es am Donnerstag Hunderten von Demonstranten in Indien, die gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht protestierten. In der Hauptstadt Neu-Delhi nahm die Polizei vor dem Roten Fort, einer Palastanlage aus der Mogul-Zeit, protestierende Studenten fest. Doch als immer mehr Studenten auf den Vorplatz der Anlage strömten, begannen die Beamten das ganze Gebiet abzuriegeln. „Es sind zu viele, um alle festzunehmen“, kommentierte Kawalpreet Kaur, Vorsitzende der indischen Studentenvereinigung auf Twitter. Was in der vergangenen Woche als Protest gegen ein Gesetz begonnen hatte, das sich offenkundig gegen muslimische Einwanderer richtet, ist inzwischen zu einem Kampf für die Erhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Indien geworden.

Obwohl die Regierung in vielen Teilen des Landes ein Versammlungsverbot erlassen hatte, waren Tausende auf die Straße gegangen. Um die Proteste einzudämmen, waren Dutzende Metro-Stationen geschlossen und Straßenblockaden errichtet worden, das Mobilfunknetz wurde stellenweise abgeschaltet und die Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt wurden gesperrt.

Anlass für die massive Protestwelle ist ein Gesetz, das nur den nicht muslimischen Einwanderern aus den Nachbarländern Pakistan, Afghanistan und Bangladesch die indische Staatsbürgerschaft gewährt. Die hindunationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hatte die Reform in der vergangenen Woche durch das Parlament gebracht, offenbar ohne mit einem solchen Widerstand – auch von Nicht-Muslimen – zu rechnen. Mindestens sechs Menschen sind bei den Protesten bislang ums Leben gekommen. Auch der brutale Einsatz der Polizei gegen Studenten mit mindestens 100 Verletzten wird von der Opposition scharf kritisiert. Sicherheitskräfte hatten den Campus der Jamia-Millia-Islamia-Universität in der Hauptstadt und der Aligarh-Muslim-Universität im nordindischen Aligarh gestürmt und Tränengas und Schlagstöcke gegen Studenten eingesetzt.

Premierminister Narendra Modi versucht zu beschwichtigen

Selbst Bollywood-Ikone Shah Rukh Khan geriet in die Kritik: „Du bist ein ehemaliger Student der Jamia Millia, aber Dein Schweigen ist im Moment beunruhigend“, schrieb der junge Inder Shubham Singh auf Twitter. Andere Bollywood- Stars waren hingegen offener. Schauspieler Hrithik Roshan erklärte seine Solidarität mit den Studenten: „Große Lehrer lernen von ihren Schülern. Ich verneige mich vor der jüngsten Demokratie der Welt.“

Premierminister Narendra Modi versucht zu beschwichtigen. Er versichert den Bürgern, dass das Gesetz keinen Menschen in Indien schlechter stellen werde. Modi und Innenminister Amit Shah, der Architekt der Reform, haben jedoch bereits erklärt, das Gesetz werde nicht zurückgezogen. Ob diese Haltung angesichts der Protestwelle zielführend ist, ist allerdings zweifelhaft.

Die Zeitung „The Hindu“ kritisiert, die Modi-Regierung habe es von Anfang an darauf angelegt, Muslime und Hindus voneinander zu trennen und sich von der demokratischen Republik zu verabschieden. Andere warnen davor, dass der Protest für die Regierung schnell gefährlich werden könne. Die Universitäten seien die letzten Bastionen der Meinungsfreiheit gewesen. Modi habe vergessen, dass auch er einmal als Studentenaktivist mit der Politik angefangen habe, kommentierte die Zeitung „The Quint“. Auch Premierministerin Indira Gandhi habe erfahren müssen, dass die Ausrufung des Notstandes und das Einsperren der Opposition nur ihr politisches Ende besiegelt habe. Auch damals, 1977, hätten die Studenten dabei eine entscheidende Rolle gespielt.