Bei Protesten im Gazastreifen wurden am Freitag Dutzende Menschen verletzt. Foto: Mohammed Salem/Reuters
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Proteste im Gazastreifen Israelische Scharfschützen brechen das Schweigen

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Es ist der dritte Freitag in Folge, an dem Palästinenser in Gaza protestieren. Israelische Soldaten wenden sich gegen Befehle, auf die Demonstranten zu schießen.

Der Brief erreichte die Öffentlichkeit am Freitagmorgen, wenige Stunden bevor Tausende Palästinenser in Gaza wieder an der Grenze zu Israel protestierten, einige von ihnen auch mit Steinen, Molotowcocktails und anderen explosiven Wurfgeschossen bewaffnet. Rund 30 Menschen kamen bei Protesten in den vergangenen Wochen bereits ums Leben, mehr als 2000 wurden verletzt, einige durch die scharfe Munition israelischer Soldaten.

Genau darauf zielt der Brief ab, den fünf ehemalige Scharfschützen der israelischen Armee und Mitglieder von Schowrim Schtika (Das Schweigen Brechen) geschrieben und an verschiedene Zeitungen geschickt hatten. Die veröffentlichten ihn am Freitag teilweise: „Wir sind von Sorge und Scham erfüllt, da wir von den Militärbefehlen erfahren, die es erlauben, scharf auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen“, schreiben die fünf Soldaten, die den Brief namentlich unterzeichnet haben, darunter Avner Gvaryahu, der Geschäftsführer von Schowrim Schtika. Aus dem Schreiben spricht auch Sorge um die jungen Soldaten, denn: „Wir wissen aus eigener Erfahrung sehr gut, dass sie für immer die Szenen mit sich herumtragen werden, die sie durch das Visier ihrer Waffen gesehen haben.“

Schüsse auch auf Unbewaffnete

In Israel veröffentlichte die linksliberale Tageszeitung „Haaretz“ den Brief, in Europa waren es „El País“ in Spanien, „De Standaard“ in Belgien und „The Guardian“ in Großbritannien. Es ist ein Brief, der wachrütteln und nachdenklich stimmen soll und der deutlich macht, dass der Einsatz der Armee an der Grenze zum Gazastreifen durchaus kritisch gesehen werden kann. Vor allem dann, wenn ein Bataillonskommandeur wie Chaim Cohen im Armeeradio erklärt, dass auf Anstifter und Protestanführer scharf geschossen werden darf – auch dann, wenn diese nicht bewaffnet sind.

Die Lage für die israelische Armee ist verzwickt: Zehntausende Menschen versammeln sich an Freitagen an der Grenze, „Marsch der Rückkehr“ wird der Protest genannt, der noch bis Mitte Mai dauern soll. Offiziell fordern die Palästinenser das Recht auf Rückkehr in das heutige Israel, vielen jungen Demonstranten geht es aber auch darum, auf die desolate Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen: die hohe Arbeitslosigkeit, Strommangel, verschlossene Grenzen. Nicht alle wollen einen friedlichen Protest, einige sind bewaffnet. Auch die Hamas, von der EU als Terrororganisation eingestuft, unterstützt den Protest und hat sich unter die Demonstranten gemischt. Auch am Freitag warfen einige Demonstranten nach Armeeangaben Brandsätze und explosive Gegenstände.

Kaum jemand stellt den Einsatz in Frage

Der Armee geht es darum, Israels Souveränität zu wahren und die Menschen zu beschützen, in erster Linie diejenigen, die in Dörfern wenige Hundert Meter hinter dem Zaun leben. Doch wann stellt ein palästinensischer Demonstrant eine Lebensgefahr dar? Auch wenn er unbewaffnet auf den Zaun zuläuft? Wenn er andere dazu anstiftet, gewalttätig zu werden, Brandsätze zu werfen? Könnten statt scharfer Munition nicht auch Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt werden?

Fragen wie diese werden in Israel derzeit allerdings kaum diskutiert – zumindest nicht in der Mitte der Gesellschaft. Es sind Organisationen wie Schowrim Schtika oder B’tselem, die Kritik üben und die Einsatzbefehle infrage stellen. B’tselem rief Scharfschützen dazu auf, nicht auf Zivilisten zu schießen, die keine Gefahr darstellen, weil dies „eindeutig illegal“ sei.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen stehen am linken Rand der Gesellschaft, sie gelten in Israel oftmals als Nestbeschmutzer und Verräter, weil sie die Besatzung und das Vorgehen der Armee dokumentieren und kritisieren. Viele halten das, was die Armee tut, für gerechtfertigt, und selbst wenn Zweifel an dem Vorgehen aufkommen, sind viele überzeugt, dass es dafür Gründe gibt, die die Armee nur nicht benennen darf – aus Sicherheitserwägungen.

Anschuldigungen ohne Beweise

Auch aus der Regierung sind solche Argumente zu hören. So rechtfertigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Partei „Unser Haus Israel“ den Tod des palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja. Seine Begründung: Murtaja sei ein Mitglied der Hamas und habe mit einer Kameradrohne israelische Einsatzkräfte ausspioniert. Beweise dafür legte Lieberman allerdings nicht vor. „Haaretz“ berichtete dagegen unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, Murtaja sei 2015 von Hamas-Aktivisten krankenhausreif geschlagen worden, weil er seine Aufnahmen nicht vorzeigen wollte. Außerdem habe Murtajas Produktionsfirma erst kürzlich eine Unterstützung der US-Regierung in Höhe von umgerechnet knapp 10000 Euro erhalten.

Nur eine Partei hakte nach – die winzige Linksaußen-Partei Meretz. Die Vorsitzende Tamar Zandberg bat um unabhängige Aufklärung der tödlichen Einsätze, wurde dafür aber von nahezu allen anderen Parteien kritisiert. Meretz sei kein Teil von Israel und repräsentiere palästinensische Interessen, keifte der Verteidigungsminister, der eine Untersuchung ablehnt. Bezeichnend ist, dass eine Debatte über die Einsätze in jener Unterabteilung des Außen- und Sicherheitskomitees geführt wird, in der Meretz keine Mitglieder hat. Ein Antrag auf einmalige Teilnahme wurde abgelehnt.

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