Proteste gegen IAA: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein

Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.

Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Beamten überstieg Beobachtern zufolge die der Demonstranten deutlich. Wie der erste kehrte auch ein zweiter Demonstrationszug, der vom Klimacamp aus aufbrechen wollte, zunächst dorthin zurück. Kurz vor Mittag verließ dann aufs Neue ein Demonstrationszug die Theresienwiese.

Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.

Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, dass man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Polizeiabsperrungen hätten nicht bloß „Empfehlungscharakter“. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von „massiver Gewalt“ seitens der Polizei, von der man sich aber „nicht einschüchtern“ lassen wolle.

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Ob bei den Zusammenstößen jemand verletzt wurde, war zunächst offen, weder Polizei noch das Bündnis „Sand im Getriebe“ konnten dazu Angaben machen.

Bündnissen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung

Organisiert wird der Protest gegen die Messe von verschiedenen Bündnissen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Diese wollen damit ein deutliches Zeichen gegen die IAA und das „Greenwashing“ der Messe setzen.

Der Fokus der einzelnen Aktionsbündnisse ist jedoch unterschiedlich: Einige konzentrierten sich auf die Umweltaspekte von Autos. In Deutschland ist der Verkehrssektor für rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Die Pressesprecherin der Vereinigung Sand im Getriebe sprach auf der Pressekonferenz vor der Aktion von der „Abgasindustrie“, die mit ihren „protzigen E-Autos eine grüne Lüge“ verbreite.

Das Bündnis No Future For IAA konzentrierte sich mit seiner Aktion auf die Frage nach der Verteilung des öffentlichen Raums. Sie stellen sich deutlich gegen die Privatisierung, die unter anderem dadurch bestehe, dass öffentliche Plätze als Ausstellungsfläche der Messe verwendet werden. „Die Open Spaces stehen symbolisch dafür, wie die ökologische und menschliche Lebensgrundlagen Profitinteressen untergeordnet werden“, so Lou Schmitz, Pressesprecherin von No Future For IAA.

Mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht die Münchner Polizei die Proteste zu unterbinden. Zum Höhepunkt sind rund 4500 Polizist:innen im Einsatz. Ein Polizeisprecher sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass man versuche sowohl die Messe als auch die Grundrechte zu schützen. „Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges verfassungsrechtliches Grundrecht“, entsprechend wichtig sei ein Schutz. Es ging jedoch auch um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Messe und dem Schutz der Grundrechte. (mit dpa)