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Im Reich der Mitte. Rauchpause bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaikakoalition zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen am 20.7.2017. Foto: picture alliance / Bernd Von Jut
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Politische Deutungskämpfe Die Mär von der maßvollen Mitte

Jene, die sich heute zur Mitte zählen, meinen objektive politische Vernunft zu verkörpern. Doch auch die vermeintlich Vernünftigen haben ihre Ideologien. Eine Kolumne.

Auf einem Wahlplakat der Berliner FDP steht in pinkfarbenen Lettern „Auch die Mitte braucht ein Bollwerk“. Die Union beansprucht ihrerseits die Mitte-Position und konkurriert um deren Deutung mit SPD und Grünen. Selbst die AfD geriert sich als mittig, wenn sie „Ohne Mittelstand kein Wohlstand“ plakatiert und ein Deutschland beschwört, das „normal“ werden solle.

Die „Mitte“ ist das umkämpfte Terrain, das Parteien meist behaupten, politisch zu vertreten, und in das sich ökonomisch betrachtet alle irgendwie hineindefinieren. Nicht von ungefähr erklärte selbst der millionenschwere CDU-Politiker und Ex-Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz, er zähle zur „gehobenen Mittelschicht“.

Zur ökonomischen Mitte rechnet sich, wer als tatkräftiges Mitglied der Gesellschaft gelten möchte. Und zur politischen Mitte zählen sich jene, die behaupten, „Maß“ und „Vernunft“ zu verkörpern. Eben diese Erzählung einer objektiven "Mitte-Vernunft" aber gilt es zu hinterfragen. Zum einen ist die Mitte stets im Wandel inbegriffen – zum anderen wohnt ihrer heutigen Form ein eigener Radikalismus inne.

Marktradikalismus als Norm

So ist konservativen und neoliberalen Strategen in den vergangenen Jahrzehnten ein rhetorisches Meisterstück gelungen. Die, die sich heute als Mitte definieren, haben sich des Ideologie-Verdachts entledigt und zugleich eine konkrete Agenda als zeitlos-vernünftige Praxis ausgegeben.

Die formvollendete Suggestion der Ideologielosigkeit neoliberaler Maßnahmen betrieben ihrerzeit ausgerechnet die sozialdemokratischen Regierungschefs Tony Blair und Gerhard Schröder, indem sie Kahlschlag und Deregulierung als alternativlos verkauften. Jede auf Wohlfahrt bedachte Politik wurde nun wahlweise als faulheitsfördernd, latent kommunistisch oder schwachsinnig gelesen.


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Und so gilt es bis heute vielen als vernünftig, auch existentielle Güter wie Wohnen und Gesundheit den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die Idee etwa, Krankenhäuser als auf Rendite geeichte Unternehmen zu führen, wird selbst nach den Bildern von vor Erschöpfung weinenden Pfleger:innen immer noch als normative Richtschnur erachtet.

Die Mitte ist immer relational

Auch die Gewinne der deutschen Wirtschaft höher zu gewichten als ethische und ökologische Mindeststandards – wie es die Entkernung des Lieferkettengesetzes durch Lobbyverbände und den Wirtschaftsflügel der Union offenbart – hält sich als Axiom der sogenannten Mitte. „Politik, die Wirtschaft machen lässt“, kündet die FDP freimütig im Wahlkampf.

Der Mitte-Begriff mag dazu taugen, einen demokratischen Minimalkonsens zu benennen – was ihn jedoch gleichzeitig weitet und entleert. Wo er indes verwendet wird, um eine bestimmte Politik anzupreisen, ist er oft ein hohles Propaganda-Instrument.

„Mitte“ ist immer relational, bleibt also chronisch auf die Ränder bezogen. Was „Mitte“ und also mehrheitsfähig ist, verändert sich im Lauf der Geschichte. Leider kann, was gestern rechtsextrem war, heute schon „die Mitte der Gesellschaft“ infiltrieren. Doch auch progressiv genannte Positionen können einmal mitte- und mehrheitsfähig werden. Im Angesicht der Klimakatastrophe erscheint das Weiter-so der heutigen Mitte-Apostel plötzlich als fataler Extremismus. Ein nachhaltiger Wandel der Verhältnisse hingegen wirkt wie das Vernunftgebot der Stunde.

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