Polit-Skandal in Italien: Ehemalige Europaabgeordnete unter Hausarrest

Lara Comi war einst ein aufstrebender politischer Star und Europaabgeordnete von Silvio Berlusconis Forza Italia. Am Donnerstag wurde sie von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.

Die italienische Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ungewöhnlich, dass jemand in Comis Alter (36) solche kriminellen Machenschaften anwende, die darauf abzielen, Bestechung, betrügerisches Einkassieren öffentlicher Mittel und illegale Gelder rechtmäßig erscheinen zu lassen. Comi hat zuvor jegliches Fehlverhalten bestritten.

Zwei der vier Vorwürfe betreffen Betrug zu Lasten des Europaparlaments, dem Comi seit 2009 zehn Jahre lang angehört hatte. Der erste Vorwurf betrifft einen Schein-Beratungsvertrag mit einem ihrer Mitarbeiter. Zum anderen erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, dass Comi 2.000 Euro der 3.000 Euro, die ihrem akkreditierten Pressesprecher hätten zugewiesen werden sollen, in die eigene Tasche gesteckt hat.

Weitere Anklagen beziehen sich auf das angebliche Bestechungsgeld von 31.000 Euro, das von einem Unternehmen erhalten wurde, das dem Präsidenten des Wirtschaftsverbandes der Region Lombardei angehört.

Zuvor wurde Comi vom EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF untersucht, nachdem sie ihre Mutter als Parlamentsassistentin eingestellt hatte. Dies ist nach den Regeln des Europaparlaments verboten. Am Ende der Untersuchung von OLAF hatte sich die ehemalige Abgeordnete bereit erklärt, dem EU-Parlament 126.000 Euro zurückzuerstatten.

Comi war 2009 erstmals im Alter von 26 Jahren in die Straßburger Kammer gewählt worden. Sie stieg schnell auf und wurde während der vergangenen Amtszeit eine der zehn Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

[Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander. Übersetzung: Britta Weppner. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner.]

Sie kandidierte erneut bei den Europawahlen im vergangenen Mai. Zwei Wochen vor der Wahl begann eine Untersuchung der Behörden in Italien wegen der Korruptionsvorwürfe. Dennoch errang sie im nordwestlichen Teil Italiens das drittbeste Ergebnis unter den Kandidaten der Forza Italia. Die die Partei in der Region nur zwei Mandate errang, gelang ihr der erneute Einzug ins Europaparlament nicht.

Als Nachrückerin könnte Comi erneut ins EU-Parlament einziehen

Comi steht jedoch nach wie vor an der Spitze der Liste der nicht gewählten Kandidaten im Wahlkreis. Dies bedeutet, dass sie nach Brüssel zurückkehren könnte, falls sich der "Cavaliere" Silvio Berlusconi jemals entscheiden sollte, sein in der Region errungenes Mandat im Europaparlament aufzugeben.

Comi, die in den letzten Monaten von ihrer eigenen Unschuld überzeugt war, bekundete ihre Absicht, kein politisches Amt zu übernehmen. Ferner teilte sie mit, dass sie sich gegen jegliche Anschuldigungen verteidigen wolle, ohne die parlamentarische Immunität in Anspruch zu nehmen.

Da die Anklagepunkte sich auf einen Zeitraum während ihres doppelten Mandats als Mitglied des EU-Parlaments beziehen, sollten die italienischen Justizbehörden das Europaparlament auffordern, ihre Immunität für diesen Zeitraum in den kommenden Monaten aufzuheben, sagte eine EU-Quelle gegenüber EurActiv.

Vorwürfe der Fünf-Sterne-Bewegung

Eine amtierende Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Eleonora Evi, sagte, dass das Schweigen der EVP über die Beteiligung von Comi an Korruptionssondierungen schockierend sei. „Die Anschuldigungen gegen die ehemalige Abgeordnete Lara Comi sind äußerst schwerwiegend: Korruption, illegale Finanzierung und Betrug“, sagte sie. Evi fügte hinzu, dass sie von einer Fraktion, die die relative Mehrheit im Europäischen Parlament hat, eine entschiedene und klare Verurteilung solcher Praktiken erwarten würde.

Gerardo Fortuna