Die CDU und die künftige Regierung: Planen für die Zeit nach Merkel

Kaum war die Einigung auf einen Koalitionsvertrag verkündet, fuhr Jens Spahn nach Österreich. Beim Wiener Opernball traf der CDU-Politiker den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem ihn eine Freundschaft verbindet. Für diejenigen in der CDU, die das konservative Profil ihrer Partei schärfen wollen, gilt Kurz als eine Art Vorbild, nicht zuletzt wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik. Zugleich steht Österreichs Bundeskanzler für einen Generationswechsel in der Politik. Als in der vergangenen Woche eine Liste mit möglichen CDU-Ministern in Berlin kursierte, fehlte darauf der Name des 37-jährigen Abgeordneten Spahn, der als Hoffnungsträger der Konservativen in seiner Partei und zugleich als einer der profiliertesten innerparteilichen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel gilt.

In einem Interview mit der österreichischen „Presse am Sonntag“ nannte Spahn es einen „harten Schlag“, dass die CDU das Finanzministerium in den Verhandlungen aufgab. Spahn ist bisher parlamentarischer Staatssekretär in dem Ministerium. Zugleich sprach er offen über die Zeit nach Merkel. Auf die Frage, ob die CDU dafür gewappnet sei, antwortete der Staatssekretär nur mit einem knappen „ja“, sagte aber auf Nachfrage nach möglichen Kandidaten, seine Partei habe „überall gute Leute“ – und nannte gleich mehrere Namen: den neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und die Parteichefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Aus der Bundestagsfraktion hob Spahn den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, und den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hervor. Linnemann hatte in der vergangenen Woche als einer der ersten in seiner Partei das Verhandlungsergebnis und besonders die Ressortverteilung kritisiert und von einer Zäsur gesprochen, die „den Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ bedeuten könne. Selbst die Frage nach einer möglichen sofortigen Ablösung der Kanzlerin ließ Spahn, der dem Präsidium seiner Partei angehört, nicht unbeantwortet: „Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es so weit war.“

Die CDU will auf einem Parteitag am 26. Februar über den Koalitionsvertrag abstimmen. Den Unmut innerhalb der Partei über den Verlust des Finanzministeriums versuchen nun diejenigen zu nutzen, die mit Blick auf die Zeit nach Merkel bereits jetzt ihre Favoriten in die erste Reihe stellen wollen. Denn wer 2021 als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt werden soll, hat möglicherweise bessere Chancen, wenn er dann bereits Regierungserfahrung vorweisen kann.

Schützenhilfe für den Merkel-Kritiker Spahn

So forderte Ziemiak die Parteiführung auf, noch vor dem Parteitag bekanntzugeben, wer die Ministerien leiten soll. „Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, sagte der Chef der Jungen Union der „Bild am Sonntag“ – ein Satz, der als Schützenhilfe für den Merkel-Kritiker Spahn gewertet werden kann.

Als aussichtsreiche Kandidaten für von der CDU geführte Ministerien kursierten in Berlin bisher die Namen Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Hermann Gröhe (Bildung), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Annette Widmann-Mauz (Gesundheit). Nur die beiden letzteren wären neu in der Regierung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der zum Verhandlungsteam seiner Partei gehörte, betonte zwar, Merkel habe seine Unterstützung, sprach sich aber ebenfalls für „neue Gesichter“ in der künftigen Regierung aus: „Um einen Aufbruch nach außen auch darzustellen, braucht man neue Leute in dem Kabinett", sagte Günther im Deutschlandfunk.

Kontroverse Debatten beim Parteitag?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nutzte derweil das Chaos in der SPD nach dem Rückzug von Noch-Parteichef Martin Schulz aus dem künftigen Kabinett. Der Innenexperte, der zu den Kritikern der Kanzlerin gezählt wird, stellte in der „Bild“-Zeitung die gesamte Absprache von Union und SPD über die Ressorts in Frage.

Auf dem Parteitag der CDU in zwei Wochen könnte deutlich kontroverser diskutiert werden als sonst bei den Christdemokraten üblich. Spahn sagte bereits, er sei „ein großer Fan von lebendigen Parteitagen“.