Pläne für „ein gerechtes“ Deutschland : Linke fordert automatischen Inflationsausgleich und Steuerreform

Die Linkspartei hat ein Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt. „Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

Die Ampel-Regierung liefere auf die gesellschaftlichen Herausforderungen keine Antworten. Einem „obszönen Reichtum“ in Deutschland in den Händen weniger Menschen stehe „eine immer weiter wachsende Armut gegenüber“.

In ihrem „Plan für ein gerechtes Land“ schlägt die Linke einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor. Einen solchen Mechanismus gebe es bereits in Ländern wie in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern.

So würden Reallohnverluste vermieden, meinte Gysi. Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten dann in Tarifverhandlungen reale Lohnsteigerungen sowie Regelungen wie Urlaub oder Arbeitszeit aushandeln. „Letztlich stärkt das die Gewerkschaften, und vor allem beruhigt das die Menschen“, sagte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.

Zudem müsse der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze um „mickrige“ 41 Cent sei nicht ausreichend, sagte Schirdewan. Nötig sei zudem ein rückwirkender Inflationsausgleich bei Renten, Bafög, Elterngeld und Sozialleistungen, heißt es in dem Papier weiter.

Verbesserungen für den Osten

Die Linke will sich zudem für bessere Löhne in Ostdeutschland einsetzen. Ziel sei es, die Löhne bis Ende 2025 „zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Partei bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer sowie nach einer Übergewinnsteuer für Konzern.

Verbesserungen für den Osten fordert die Linke auch bei der Rente: Da die Löhne dort bisher niedriger sind, sollten diese Unterschiede bei der Rente berücksichtigt werden. Für Zeiten im Niedriglohnsektor sollten in West und Ost generell eine „Höherbewertung in der Rente“ eingeführt werden, hieß es weiter.

Handlungsbedarf sieht die Linke auch im Wohnungssektor. „Wir fordern einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten“, hieß es in dem Maßnahmenpaket. Zudem müssten 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden.

Der Sozialstaat müsse „armutsfest“ gemacht werden, erklärte die Linke. Mit einem „sozialen und klimagerechten Investitionsprogramm“ will die Partei nach eigenen Angaben die Energie- und Wärmewende fördern, den ÖPNV ausbauen sowie eine bessere Bildung und Gesundheitsversorgung erreichen. (AFP)