Wladimir Putin kommt zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Weißrussland. Foto: Kirill Kudryavtsev/Pool/AFP/dpa
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Pläne des russischen Staatschefs Wladimir Putin will offenbar der Über-Präsident werden

Frank Herold
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Putin wäre gerne lebenslang Präsident – einer russisch-weißrussischen Föderation. Nachbar Lukaschenko in Minsk wäre davon wenig begeistert.

Fünf Jahre bleiben Wladimir Putin noch auf dem Posten des russischen Präsidenten, nach der Verfassung wäre es seine letzte Amtszeit. Die meisten gingen bisher davon aus, er werde tatsächlich in Rente gehen. Doch derzeit mehren sich die Signale, dass Putin im Jahr 2024 – dann 71 Jahre alt und ein Vierteljahrhundert an der Macht – das keineswegs vorhat. Putin ist offenbar auf der Suche nach einer Alternative zum Ruhestand. In Moskau ist es längst ein Gesellschaftsspiel, über die Frage zu diskutieren, wie „Er“ es macht.

Wieder ein fingierter Wechsel mit seinem Regierungschef Dmitri Medwedew? Eine Verfassungsänderung? Beides ist im Gespräch, scheint derzeit aber zu riskant. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst, die Krim-Euphorie ist weitgehend verflogen, die Kriege gegen die Ukraine und in Syrien sind teuer und die Wirtschaft rutscht in eine Rezession. Deshalb arbeitet Putins Mannschaft derzeit intensiv an einer eleganten Lösung. Dabei rückt der Nachbar Weißrussland in den Fokus.

Kein gemeinsamer Besuch beim Eishockey

Wenn zwei Staaten sich so nah sind, dass sie offiziell eine Union bilden, dann fällt es zunächst nicht auf, dass sich die beiden Präsidenten Putin und sein weißrussischer Kollege 13 Mal in einem Jahr treffen. Nach der vorerst letzten Begegnung aber geschah etwas Besonderes: Lukaschenko schlug eine Einladung aus, die er bis dahin liebend gern angenommen hatte. Die beiden Präsidenten gingen diesmal nicht gemeinsam zum Eishockey. In dieser Woche erklärte der weißrussische Präsident nun: „Russland ist dabei, seinen letzten Verbündeten in westlicher Richtung zu verlieren.“ Beziehungskrisen gab es immer wieder, diese aber scheint besonders tief.

Der Grund dafür ist die Forderung Moskaus, es müsse zusammenwachsen, was zusammengehört. Die Basis dafür bildet ein Vertrag, den Moskau und Minsk schon vor genau 20 Jahren geschlossen haben. Auf dieses Dokument setzt Putins Mannschaft nun offenbar große Hoffnungen bei der Suche nach einer mittel- bis langfristigen beruflichen Zukunft für Putin.

Vertrag für Föderation wurde bereits 1999 geschlossen

Schon im Jahre 1999 wurde nämlich verbindlich festgelegt, dass aus Russland und Weißrussland nicht nur ein Staatenbund, sondern ein Bundesstaat wird: eine Föderation mit einem gemeinsamen Rechtssystem, gemeinsamen Wirtschaftsraum, gemeinsamer Währung und einem gemeinsamen Staatsoberhaupt. Den Posten gibt es heute schon, aber er hat nicht einmal zeremonielle Funktionen.

Doch diese inhaltliche Leere ließe sich in den nächsten Jahren leicht füllen, davon ist die Moskauer Führung augenscheinlich überzeugt. Einen Kandidaten gibt es dann: Wladimir Putin. Das Gute daran: Putin könnte ohne Verfassungsänderung Präsident bis ans Lebensende sein, denn in dem Vertrag steht nichts von Wahlen.

Alexander Lukaschenko (64) ist seit 1994 Präsident von Weißrussland. Foto: Jörg Carstensen/dpa
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Lukaschenko hat diese Vereinbarung zu einer Zeit abgeschlossen, als die Regierung in Russland so schwach war wie selten zuvor. Präsident Boris Jelzin hatte sich durch seine fatale Neigung zum Hochprozentigen zugrunde gerichtet, sein Regierungschef war ein politischer Nobody namens Putin. Der zur Selbstüberschätzung neigende Lukaschenko sah sich selbst schon als Herrscher über Russland und Weißrussland.

Die Macht von Lukaschenko wackelt

Doch jetzt wackelt seine Macht in Minsk erheblich. Noch verkündet er selbstbewusst, er werde sein Land „nicht für ein Fass Öl verkaufen“. Aber das hat er längst. Weißrusslands Geschäftsmodell basiert auf drei Säulen: russischen Krediten in Milliardenhöhe, die eigentlich Geschenke sind, einem zollfreien Export seiner Waren nach Russland und einem bis vor kurzem zollfreien Import russischer Rohstoffe, deren weiterverarbeitete Produkte für harte Währung in den Westen verkauft werden.

Moskau hat seinen Angriff auf dieses Geschäftsmodell bereits begonnen. In diesem Jahr sollen Zölle auf Gas- und Öllieferungen erhoben werden. Sie werden sich auf umgerechnet 350 Millionen Euro belaufen. Wenn nötig, kann Moskau den Druck jederzeit erhöhen.

Das Szenario ist bekannt, Lukaschenko hat das Bild der Ukraine vor Augen. Präsident Viktor Janukowitsch, einst auch ein guter Freund Russlands, scheiterte spektakulär bei dem Versuch, zweigleisig zu fahren und sich der EU anzunähern. Lange vor dem Machtwechsel in Kiew baute Moskau wirtschaftlichen Druck auf, drohte mit Zöllen und Importverboten für ukrainische Waren.

Der Westen wäre noch hilfloser als im Falle der Krim-Annexion

Wenn Russland mit seinen Plänen für Weißrussland ernst macht, wäre der Westen noch hilfloser als im Falle der Krim-Annexion. Erstens ließe sich der Anschluss aufgrund des Vertrages völkerrechtlich völlig sauber über die Bühne bringen. Zweitens ist es für die EU ohnehin keine attraktive Idee, dem Autokraten Lukaschenko beizustehen. Wenn doch, dann wäre EU-Unterstützung immer nur „Hilfe zur Selbsthilfe“. Brüssel würde an Minsk höchstens eine Angel verkaufen. Das Land bräuchte aber den Fisch – und das sofort und geschenkt.

Die Weißrussen diskutieren im Netz derzeit rege über die Zukunft Lukaschenkos. Der Präsident nennt Mutmaßungen über einen Anschluss „an den Haaren herbeigezogen“. Aber Lukaschenko weiß natürlich, dass er keine Wahl hat. Wenn es Putin gelingt – und daran besteht wenig Zweifel –, das Amt des Über-Präsidenten einer russisch-weißrussischen Union mit tatsächlicher Macht aufzuladen, dann bleibt für Lukaschenko nur die Rolle eines Regionalgouverneurs. Im besten Falle.

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