Pkw-Maut: Dobrindt: Start erst nach der Bundestagswahl 2017

In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter. In dem Tweet berichtet der Verkehrsminister von „engen und vertrauensvollen Gesprächen“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser habe sich „persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, wie Dobrindt hervorhob.

Mit einer Einführung der Maut rechnet Dobrindt erst nach der Bundestagswahl 2017. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Kanzlerin Angela Merkel hat die angepeilte Einigung gelobt. "Ich kann ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sehr begrüßt, dass Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolgt", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es müsse aber dabei bleiben, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: Kein Halter von in Deutschland zugelassen Autos dürfe stärker belastet werden. Ein Sprecher Dobrindts sagte, es werde nicht zu Mehrbelastungen derjenigen kommen, die jetzt schon die Infrastruktur finanzierten. Details seien in den Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht festgezurrt. Es gehe aber um Änderungen bei den geplanten Kurzzeitvignetten für Ausländer und bei der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird. „Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen eines solch marginalen Projekts zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken. „Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?“, fragte Hofreiter.

„Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen.“ Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals. Nach monatelangem Streit war am Donnerstagabend überraschend ein wahrscheinlicher Durchbruch zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben habe.

Riexinger fordert von Merkel Widerstand

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiteren Widerstand gegen das CSU-Wahlkampfprojekt. „'Mit mir wird es eine Maut nicht geben.'“ Wer hat es gesagt? Richtig, die Bundeskanzlerin, die sonst lieber schweigt“, schrieb Riexinger am Freitag auf Twitter. Nach monatelangem Streit in der Koalition forderte er von Merkel: „Wort halten!“ Das Zitat geht auf eine Äußerung Merkels 2013 im Fernseh-Wahlkampfduell zurück, in dem sie sich gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hatte. Allerdings hielten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Pkw-Maut in der schwarz-roten Regierung fest.

Kurz vor dem CSU-Parteitag am Freitag in München wertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Nachricht aus Brüssel als „gute Botschaft“, die der Partei „Rückenwind“ gebe. Dies sagte Scheuer im ARD-„Morgenmagazin“. Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Pläne zur Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen noch nicht weit genug. „Der durch die EU jetzt freigemachte Weg, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer

Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.“ Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen. Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle der 1:1-Ausgleich für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.

Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, das deutsche Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle das Verursacherprinzip stärken. Er versprach einen „echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung“. Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken. (dpa)