Philippinen: Massive Kritik an Dutertes tödlicher Antidrogenpolitik

Sein Kampf gegen die Drogenkriminalität hat bislang 20.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn es nach Rodrigo Duterte geht, dem philippinischen Präsidenten, dann ist das erst der Anfang seines Kriegs gegen Drogen. „Adolf Hitler hat drei Millionen (sic!) Juden massakriert. Nun, wir haben drei Millionen Drogenabhängige. Ich würde sie gerne abschlachten“, sagte er 2016. Wer Zweifel daran hatte, dass er’s ernst meint, den belehrte der philippinische Außenminister jetzt eines Schlechteren. „Ich sage Ihnen etwas: Ich habe das selber schon gesagt, bevor er es gesagt hat“, sagte Teodore L. Locsin Jr.. und lehnte im Gespräch mit der ARD am Rande der Botschaftseröffnung in Berlin eine Entschuldigung oder Distanzierung ab: „So hat er sich ausgedrückt. Seine Politik hat allen Umfragen nach größeres Vertrauen geschaffen. Warum sollten wir das aufgeben?“

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem Tagesspiegel, jeder Vergleich der einzigartigen Gräueltaten des Holocaust verbiete sich. Unabhängig davon gelte: "Die mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen zusammenhängenden Tötungen sind völlig inakzeptabel und stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar." Die Bundesregierung kritisiere das Vorgehen der philippinischen Regierung "von Beginn an konsequent".

Röttgen: Sollten uns ernsthaft fragen, ob das ein Verbündeter sein kann

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), spiegeln die Äußerungen des Ministers in Berlin „die entsetzliche Mentalität des Präsidenten Rodrigo Duterte“ wieder, dessen Regierung auf den Philippinen mit äußerster Härte "und außerhalb jeglichen Rechtsrahmens" gegen Drogenabhängige vorgehe: „Mit unserem Verständnis von Menschenrechten hat das nichts zu tun“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung muss klar zum Ausdruck bringen, dass wir eine solche Sprache nicht akzeptieren.“ Der Westen solle sich ernsthaft fragen, „ob eine Regierung, die solche Verbrechen zum Vorbild für die Bekämpfung von Drogenkonsum und Handel nimmt, noch ein geeigneter Verbündeter in der Region ist."

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, die Aussage des Außenministers sollte der erste Grund für eine Gegeneinladung ins Auswärtige Amt sein. Die Bundesregierung müsse unmissverständlich klar machen, dass sie nicht nur den Vergleich mit der deutschen Geschichte ablehnt, sondern vor allem die brutale Politik Dutertes. „Eine klare Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist auch deshalb nötig, damit Institutionen wie der UN-Menschenrechtsrat nicht ausgehöhlt werden.“