USA werden „immer an der Seite Taiwans stehen“: Pelosi verlässt Taiwan nach umstrittenem Staatsbesuch wieder

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob.

Angesichts der Drohungen aus China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zuvor dem demokratischen Taiwan die Unterstützung der USA zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen“ werden. Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.

27 chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Taipehs am Mittwoch in die taiwanische Luftverteidigungszone geflogen. Die Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe seien am Mittwoch in die Zone eingedrungen, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war die 82 Jahre alte Demokratin am Vortag zum höchstrangigsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der Inselrepublik eingetroffen. China sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt.

Als Reaktion startete Chinas Militär bereits am Dienstag Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Der Sprecher des chinesischen Außenministers bezeichnete die Manöver am Mittwoch als „notwendige und legitime Maßnahme zum entschiedenen Schutz der nationalen Souveränität“.

Die Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: „Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.“ Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“, sagte Pelosi und lobte Taiwan als „eine der freiesten Gesellschaften der Welt“.

© VIA REUTERS/Taiwan Presidential Office

Pelosi dankte der taiwanesischen Präsidentin für ihre Führungsstärke und warb für eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit. In Handelsfragen biete die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan".

Taiwan will Verteidigungsfähigkeit stärken

Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt, der Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region habe. „Taiwan wird nicht klein beigeben“, sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. „Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.“

Taiwan sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten und werde weiter die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben.

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Als Reaktion auf den Besuch Pelosis in Taiwan erwartet die Regierung in Washington längerfristige Reaktionen Chinas. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, rechnet mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.

USA will Ein-China-Politik fortsetzen

Kirby betonte, die USA wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht an Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Ihr Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Danach wird Peking als einzige legitime Regierung Chinas angesehen, ohne dass die USA aber Position zum Status Taiwans beziehen. Aus Protest bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter ein.

Pelosi wollte auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Unter ihnen ist nach Medienberichten Wuer Kaixi, der frühere Anführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China. Im Anschluss wollte die US-Spitzenpolitikerin in die südkoreanische Hauptstadt Seoul weiterfliegen.

Deutsche Politiker uneins über Taiwan-Besuch

Die Visite löste auch in Deutschland eine Debatte aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt für falsch. „Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen.“ Der Besuch habe rein symbolische Bedeutung, „durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Chinas Drohgebärden seien allerdings inakzeptabel.

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Hingegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, begrüßte, dass Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht habe beeindrucken lassen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lobte die Reise. „Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen“, sagte er der Mediengruppe. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem Nachrichtenportal „watson“, Provokationen sollten unterbleiben. China lasse Taiwan in Ruhe, solange es keine Gefährdung für die Ein-China-Politik sehe. (dpa, Reuters)