Außenministerin warnte China: Peking bestellt nach Kritik von Baerbock deutsche Botschafterin ein

Wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, einbestellt. Flor schrieb am Dienstag nach dem Gespräch im chinesischen Außenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik“.

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„Die Androhung militärischer Gewalt ist unter allen Umständen unannehmbar, wie von Außenministerin Baerbock betont“, betonte Flor weiter in ihrem Tweet. Annalena Baerbock hatte im Konflikt um Taiwan allgemein zur Deeskalation aufgerufen.

Im Rahmen dieser Ein-China-Politik unterhalte Deutschland enge Beziehungen zu Taiwan, das als gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards „ein wichtiger Wertepartner“ Deutschlands sei, sagte die Außenministerin.

Sie betonte: „Eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen.“

China reagierte mit der Einbestellung auf Äußerungen von Baerbock, die China am Montag vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt und sich hinter Taiwan gestellt hatte.

„Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock vor ihrer Teilnahme an einer UN-Konferenz zu Atomwaffen in New York.

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In einer weiteren Rede, in der es um die transatlantischen Beziehungen ging, griff Baerbock die zuvor geäußerten Bedenken auf. „Wir haben in den vergangenen Monaten seit dem 24. Februar schmerzvoll gelernt, dass aus aggressiver Rhetorik schnell gefährliches Handeln werden kann“, sagte Baerbock am Dienstag an der New School in New York. Chinas Äußerungen zu Taiwan würden „ernste Fragen“ aufwerfen.

Die Spaltung zwischen China und Taiwan wurzelt in dem bis 1949 andauernden Bürgerkrieg. Seither sieht die Regierung in Peking Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil ihres Territoriums an, das eines Tages zurückgeholt würde. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. (AFP, dpa)