Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara Foto: dpa/AP/Burhan Ozbilici
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Update „Peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“ Heftige Schelte für Maas' Auftreten in der Türkei

Außenminister Maas distanziert sich in der Türkei vom Syrien-Vorschlag Kramp-Karrenbauers und düpiert so die Kabinettskollegin. Die Kritik ist scharf.

Eigentlich ist Heiko Maas der deutsche Chef-Diplomat. Doch an der Seite des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat er sich bei einem Besuch in Ankara nun ganz undiplomatisch verhalten. Nicht gegenüber dem Außenminister des Landes, das Kurden in Nordsyrien angreift, Tote und die Flucht zehntausender Menschen heraufbeschworen hat. Sondern gegenüber seiner Kabinettskollegin, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – die das Leid für die Bevölkerung durch eine von UN-Blauhelmsoldaten geschützte Sicherheitszone stoppen will.

„Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“, sagte Maas dazu bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu in Ankara. In dem Gespräch habe der Vorschlag daher auch kaum eine Rolle gespielt – seine Abneigung gegen das Vorpreschen der Verteidigungsministerin dürfte das Nicht-Werben für die Idee befördert haben. „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt“, ätzte der Minister gegen seine Kabinettskollegin. Auch Cavusoglu erteilte dem Plan eine deutliche Abfuhr. Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde.

CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Maas scharf

Es ist ungewöhnlich, im Ausland eine Kabinettskollegin so zu brüskieren. Üblicherweise wird hinter diplomatischen Formeln eine gewisse Aussichtslosigkeit des Plans „versteckt“ und betont, dass man ihn mit den Partnern weiter prüfe. Kramp-Karrenbauer, der Ambitionen auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt werden, steht nun wie eine Anfängerin da. Die Bundesregierung  insgesamt gibt durch die Uneinigkeit ein schlechtes Bild ab. Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik reagiert: „Ein Außenminister, der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden. Ein solches Verhalten steht für sich selbst“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Tagesspiegel.

Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, sieht sogar eine mögliche Verletzung des Amtseids: „Der Außenminister sollte sich dringend seines Amtseides besinnen und alle Kräfte auf den Schutz des internationalen Rechts wie die Abwendung einer drohenden humanitäre Katastrophe richten“, sagte Brand dem Tagesspiegel. „Dass sich der Außenminister in Ankara derart unterwürfig einem Partner an den Hals schmeißt, der in Syrien das Völkerrecht bricht und Steigbügel für gefährliche Machtspiele Russlands ist, schadet dem deutschen wie europäischen Interesse massiv. Die verletzte Eitelkeit hat das Format von Minister Maas enorm sinken lassen“, betonte Brand.

CDU-Außenpolitiker Röttgen fassungslos

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, reagierte fassungslos. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte er auf Anfrage des Tagesspiegels. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei“, sagte Röttgen. Nach den Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne die Türkei auch mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein. „Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.“

Die Türkei hatte in Nordsyrien eine Offensive gestartet, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich aber inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dort mehrere Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln – daher gilt es als unwahrscheinlich, dass die Türkei und Russland diesen Plan zugunsten einer internationalen Schutzzone aufgeben werden. Russland ist ein entscheidender Akteur in dem Konflikt und unterstützt Machthaber Baschar al-Assad, der bisher aber keine Kontrolle über diese Gebiete hat. Die USA haben sich mit der türkisch-russischen Lösung auch arrangiert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es ist sei seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, „dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin nun sogar im Ausland brüskiere, „mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet“. Er hatte zuvor schon betont, mit Kramp-Karrenbauer und Maas machten eine „Dilettantin“ und „ein Amateur“ deutsche Außenpolitik. „Es ist schlimm.“

Maas erreicht kaum Konkretes

Fakt ist: Die Verteidigungsministerin bereitete ihren in der Sache diskussionswürdigen Vorschlag, mit dem Deutschland zeigen würde, dass man wirklich mehr Verantwortung übernehmen will, kommunikativ schlecht vor. Maas wurde düpiert, da er nur per SMS informiert wurde, Russland, die Türkei und andere NATO-Partner waren zunächst auch nicht eingebunden. Kein NATO-Mitgliedsland unterstützt bisher den Vorschlag, in der großen Koalition bremst zudem die SPD – in der Konsequenz könnte es den Einsatz tausender Bundeswehrsoldaten bedeuten.

Maas seinerseits kann aber außer Worten auch wenig bieten – selbst in der SPD gibt es teils harsche Kritik an ihm, verglichen mit SPD-Vorgängern wie dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wirkt der Saarländer in seiner Amtsführung deutlich schwächer.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem Desaster. Maas tue erst nichts, dann sehe er „locker flockig über den türkischen Völkerrechtsbruch hinweg“: Das alle sei beschämend und Maas eine „absolute Fehlbesetzung.“ Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte Maas dagegen. Dieser arbeitete an konkreter Hilfe für die Menschen in Syrien, „während Annegret Kramp-Karrenbauer sich innenpolitisch zu profilieren versucht“.

Der Außenminister konnte aber von seiner Reise wenig konkretes mitbringen. Er sprach in Ankara von „ernstzunehmenden Differenzen“ mit der Türkei, plädierte aber auch für einen “ernsthaften Dialog“. Cavusoglu hatte Maas vor dem Besuch ermahnt, nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ nach Ankara zu kommen. Dem Rat folgte Maas. Und düpierte stattdessen Annegret Kramp-Karrenbauer. Dem Klima in der Koalition dürfte das nicht dienlich sein.


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