Dresden: „Pegida“ bringt 15 000 Menschen auf die Straße

Trotz bundesweiter Kritik auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzeichnet das rechtspopulistische „Pegida“-Bündnis weiter Zulauf. Nach Angaben der Polizei folgten am Montagabend in Dresden rund 15 000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“). Sie gingen unter anderem gegen eine angebliche Überfremdung des Landes und für ein schärferes Asylgesetz auf die Straße. Es war die neunte und bisher größte „Pegida“-Demonstration in Folge. An Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“ aufgerufen hatten, beteiligten sich laut Polizei mehr als 6500 Menschen.

Auch in Bonn versammelten sich Rechtspopulisten zu einer Demonstration: Zum Aufmarsch der „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bogida) kamen allerdings nur einige Dutzend Menschen. An der Gegenveranstaltung „Bonn stellt sich quer“ nahmen Hunderte teil.

In Dresden hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zum neunten Mal zu einer Demonstration aufgerufen. Vor einer Woche hatte der Zulauf mit 10.000 Teilnehmern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die Bundesregierung verurteilte am Montag erneut jegliche Art fremdenfeindlicher Kundgebungen. „In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Gläubige, für Hetze gegen Religionen, für Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Allerdings müsse man über alle Aspekte der Zuwanderung ernsthaft reden und informieren. Es gebe „Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob wir das alles stemmen können“.

Wolfgang Thierse: Auf die Demonstranten von "Pegida" zugehen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief Politiker auf, auf die demonstrierenden „Pegida“-Anhänger zuzugehen. Die Politik müsse besser erklären, „warum wir Zuwanderung brauchen“. Neonazis müssten energisch bekämpft werden, doch man könne nicht Zehntausende kriminalisieren, sagte Thierse im Deutschlandfunk mit Blick auf die teils nachdrückliche Kritik seiner Parteikollegen an den „Pegida“-Märschen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Demos als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „So einfach ist die Antwort nicht“, sagte Thierse. Auf „Entheimatungsängste“ und Ängste, die der islamistische Terror erzeuge, müsse eingegangen werden.

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir forderte dagegen eine stärkere Abgrenzung der demokratischen Parteien von „Pegida“. Im Kölner WDR-Radio beklagte er, dass sich immer mehr Volksparteien in der Zuwanderungsdebatte auf die Argumentation der „Pegida“-Bewegung einließen. „Es wird nicht funktionieren, den Radikalen das Wasser abzugraben, indem man AfD-Politik betreibt“, sagte er in Anspielung darauf, dass sich auch Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) den Demos anschlossen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, sämtliche Teilnehmer der „Pegida“-Demonstrationen „in die rechtsradikale Ecke zu stellen“. Man erreiche dadurch „das Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen will“, sagte er im BR. Man treibe besorgte Bürger „in die Hände von politischen Rattenfängern, die dann die Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, machte die deutschen Parteien für die anhaltenden Anti-Islam-Demonstrationen mitverantwortlich. Sie seien eine Folge mangelnder Dialogbereitschaft der Politik, kritisierte Mazyek am Montag im Radiosender Bayern 2 in München. Politiker hätten in der Kommunikation zu den Bürgern versagt. „Wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen.“ Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Deutschen zeigt einer Umfrage zufolge Verständnis für die islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen.

Wie „Zeit online“ am Montag in Hamburg mitteilte, antworteten dabei 30 Prozent auf die Frage nach den Protesten gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ und die Terrormiliz „Islamischer Staat“, sie hätten voll und ganz Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. 19 Prozent antworteten mit „eher ja“. Ablehnend zu den „Pegida“-Protesten äußerten sich insgesamt 23 Prozent. Das Marktforschungsinstitut YouGov hatte im Auftrag von „Zeit online“ zwischen dem 12. und 15. Dezember 1.107 Menschen befragt. (dpa/epd)