Casdorffs Agenda: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft - das ist der Weg für die Türkei

Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn findet, dass die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei offiziell aufgegeben werden sollten. Auf den ersten Blick hat er recht. Auch auf den zweiten? Seit 2005 wird verhandelt, wobei: wegen der schwierigen Lage sind die Gespräche im Moment „eingefroren“. Das Wort passt in jeder Hinsicht.

Da kann man die Verhandlungen ja auch aufgeben, sagt Kommissar Hahn und mit ihm der überzeugte Europäer Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize. Die Mitgliedsstaaten müssten endlich Konsequenzen aus der politischen Realität unter Recep Tayyip Erdogan ziehen. Nun, die sogenannten Vorbeitrittshilfen, Abermillionen Euro, sind schon gestutzt. Wie soll es dann aber weitergehen?

Die Vorbehalte sind nicht geringer geworden

Hahn regt eine „realistische, strategische Partnerschaft“ an. Womit der Politiker der ÖVP, einer Schwesterpartei der CDU, vielleicht sogar gewollt an die „privilegierte Partnerschaft“ erinnert. Die wurde 2004 zum Thema, als Angela Merkel schon CDU-Chefin, aber noch in der Opposition war und gemeinsam mit Wolfgang Schäuble in der Türkei für dieses Modell warb. Ihre Argumente passen zum Heute. Die Vorbehalte sind nicht geringer geworden.

Ohne Zweifel ist die Türkei sicherheitsstrategisch wichtig, und Reformen zu stützen, ist geboten. Nur lässt sich das Land in seinen Werten offenbar nicht fest an den Westen binden. Eine (zu) konservative Sicht? Die privilegierte Partnerschaft hat der „Bundeshistoriker“ Heinrich August Winkler schon im November 2002 erfunden. Er war der Zeit voraus.

Casdorffs Agenda erscheint jeden Morgen in der Morgenlage, dem Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, den Sie hier kostenlos abonnieren können.