Parteitag in Bielefeld begonnen: Wie die Grünen in der Mitte der Gesellschaft ankommen wollen

Wenn Robert Habeck und Annalena Baerbock über die strategischen Ziele der Grünen sprechen, dann fällt immer wieder der Satz: „Wir wollen in die Breite der Gesellschaft ausgreifen.“ Raus aus den klassischen Milieus, das ist der Anspruch, den die beiden Grünen-Chefs bei ihrer Wahl vor knapp zwei Jahren formuliert haben.

Von heute bis Sonntag wollen sie beim Parteitag in Bielefeld daher die Botschaft aussenden, dass sie mehr als eine Ökopartei sind. Wohnen als soziale Frage dieser Zeit steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein umfassendes Konzept für eine ökologische Wirtschaftspolitik, die neue Anreize für Industrieunternehmen zur CO2-Vermeidung setzen will.

Die Mitgliederzahl der Grünen ist auf auf 94.000 gewachsen

Seit das neue Führungsduo an der Spitze steht, wächst nicht nur kontinuierlich die Mitgliederzahl (von 75.000 auf derzeit 94.000), sondern die Grünen erzielten bei der Europawahl und sämtlichen Landtagswahlen – mit Ausnahme von Thüringen - Rekordergebnisse. Es seien „die beiden besten Jahre“ in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen gewesen, schwärmte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor kurzem.

Auch in den bundesweiten Umfragen liegen die Grünen seit Monaten bei Werten von zeitweise deutlich über 20 Prozent, wenn zuletzt auch mit leicht sinkender Tendenz. Beim ARD-Deutschlandtrend kommen sie aktuell auf 22 Prozent. Zusammen mit SPD (15 Prozent) und Linken (neun Prozent) würde es fast für Grün-Rot-Rot reichen.

Doch ob die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, wollen die beiden Parteichefs noch nicht beantworten. Die Frage werde geklärt, wenn sie anstehe. Ein Schwerpunkt bei einer Grünen-Regierungsbeteiligung wäre die Wohn- und Mietenpolitik, diese wurde für den Auftakt des Parteitags am Freitag ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Viele Vorschläge der Grünen wären mit der CDU nicht zu machen

Hier schwankt die Partei zwischen Vorschlägen, die als Kampfansage an Spekulanten und Immobilienverbände zu verstehen sind und Maßnahmen, die juristisch kaum durchzusetzen wären. Viele Vorschläge wären mit der CDU nicht zu machen, aber in einem Bündnis mit SPD und Linken schon.

Inzwischen unterstützen auch Robert Habeck und Baerbock Enteignungen als ultima ratio, der stärkste Kostentreiber beim Wohnen seien die Grundstücks- und Baulandpreise. „Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet, trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen.“

Über Enteignungen müsse kommunal entschieden werden, sagen die Grünen

Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn ergebe und das richtige Mittel ist, müsse jeweils kommunal entschieden werden und werde wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler abhängig gemacht. Also ein Passus, der den Druck erhöhen soll, damit, aber zugleich einige Hintertüren offenlässt.

In der Praxis zeigt der in der Partei umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, dass dies funktionieren kann. Seinen Angaben zufolge gibt es rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen – er ließ Briefe an Grundstückseigentümer verschicken, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie nicht bauen – oft wird in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang abgewartet.

Der umstrittene Grüne Palmer macht Druck auf Grundstückseigentümer

In dem Schreiben forderte Palmer die Eigentümer auf, in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen und innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Palmer hatte stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, kann ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.

Zudem wollen die Grünen den Verkauf an Investoren eindämmen, unter anderem mit mehr Milieuschutz, zudem wollen sie den sozialen Wohnungsbau massiv fördern und nennen Wien als Vorbild. Von früher 3,6 Millionen Sozialwohnungen, so das Argument, gebe heute weniger als 1,2 Millionen. Eine Studie gebe den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an.

Teure Mieten würden alimentiert, statt Wohnraum zu schaffen, kritisieren die Grünen

„Den geringen Ausgaben des Bundes für den Wohnungsbau stehen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Wohngeld in Höhe von 17 Milliarden Euro gegenüber“, kritisiert die Partei. Teure Mieten würden alimentiert, statt Wohnraum zu schaffen. Zudem wollen sie für eine Bauoffensive mehr Verdichtung, etwa durch das Überbauen von Parkplätzen und neue Wohnetagen über Supermärkten.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht hält die Grünen-Pläne für unrealistisch. „Pauschal Baugebote auszusprechen und mit Enteignung zu drohen, geht, zumindest was die privaten Einzeleigentümer angeht, weit an den tatsächlichen Problemen vorbei“, Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung.

Eigentümerverband Haus & Grund lehnt Pläne der Grünen ab

Wenn private Einzeleigentümer nicht bauten, habe das in der Regel andere Gründe als Spekulation. Das Nicht-Bauen liege meist an rechtlichen Hürden, finanziellen Engpässen oder auch an Handwerkermangel. Zudem lehne man noch weitere Verschärfungen des Mietrechts ab. „Das führt zu keiner einzigen neuen Wohnung.“ Untersuchungen auch im Ausland zeigten, dass bei immer weiteren mietrechtlichen Regulierungen, sich die privaten Einzelanbieter zunehmend aus dem Markt zurückziehen. „Das Resultat ist eine Dominanz großer Wohnungskonzerne mit all ihren negativen Begleiterscheinungen.“

Man brauche als Lösung gegen die Probleme vor allem bessere Bedingungen für den Wohnungsbau im niedrigen und mittleren Segment. „Zudem führen gerade die zahlreichen baurechtlichen Vorgaben sowie die hohen Boden- und Handwerkerpreise dazu, dass bauen inzwischen oftmals so teuer ist, dass die neugebauten Wohnungen nicht wirtschaftlich zu niedrigen Preisen vermietet werden können“, kritisiert Wiech.

Die Grünen machen neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse oder als ultima ratio einem Deckel wie in Berlin, noch einen besonders kreativen Vorschlag. Sie wollen ein Recht schaffen, bestehende Mietverträge untereinander zu tauschen.

Der Vorschlag zur Möglichkeit des Wohnungstauschs ist bei den Grünen umstritten

„So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen.“ Das soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter sollen davon ausgenommen bleiben.

Die Grünen-Bauexpertin Daniela Wagner hält das allerdings für rechtswidrig: „Ein allgeneiner Rechtsanspruch auf den Tausch von Wohnungen zu den Konditionen der alten Mietverträge ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht.“ Das ist manchmal das Dilemma der Grünen: Sie wecken viele Hoffnungen, doch so manches Konzept könnte sich in einer Regierungsrealität in Luft auflösen.