Parteiausschlussverfahren von Maaßen: CDU-Spitze möchte keine vorschnellen Entscheidungen treffen

Die CDU-Bundesspitze will sich Zeit nehmen, um das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit einem Parteiausschluss des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu prüfen.

„Wir werden das jetzt in Ruhe bewerten und beurteilen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Ein Kreisparteigericht in Thüringen hatte zuvor den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass dieser seine Mitgliederrechte wiederbekommt.

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Merz sagte nun auf Nachfrage, die CDU-Spitze habe sich kurz mit der Entscheidung des Kreisparteigerichts befasst, die gestern ergangen sei. „Wir kennen bis jetzt nur den Urteilstenor, nicht die Urteilsbegründung.“

Er ergänzte: „Wir werden alle weiteren Entscheidungen in der CDU treffen, sobald wir die Begründung zu dieser Entscheidung kennen. Das wird aber noch einige Wochen dauern.“ Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, gebe es überhaupt die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Das Parteigericht hatte gegen Maaßen einen „Verweis“ wegen eines Gastbeitrags im Magazin „Die Weltwoche“ ausgesprochen. Es wirft ihm die Zuordnung eines „linken Flügels der CDU“ zu einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien“ vor. Gegen den Beschluss kann laut Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz.

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber. Maaßen war wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten - etwa wegen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. (dpa)