Parlamentswahlen im Iran: Viele Iraner sind desillusioniert und werden nicht wählen gehen

Abas Aslani ist Senior Research Fellow am Center for Scientific Research and Middle East Strategic Studies in Teheran und Munich Young Leader der Körber-Stiftung und der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei den am Freitag stattfindenden Parlamentswahlen im Iran treten über 7.000 Kandidaten an, um eines der 290 Mandate zu gewinnen. Davon werden fünf Sitze an die religiösen Minderheiten gehen, darunter Christen und Juden. Eine geringe Wahlbeteiligung ist zu erwarten, was vor allem an den letzten Monaten liegt.

Zunächst löste die plötzliche Ankündigung einer Gaspreiserhöhung im November 2019 landesweit die heftigsten Proteste seit der Islamischen Revolution aus. Dann folgte die Ermordung des Kommandeurs der Al-Quds- Brigaden, Qassem Soleimani, durch die Vereinigten Staaten. Bei seiner Trauerfeier kamen Millionen Iraner aus dem ganzen Land zusammen, ein Gefühl der nationalen Einheit entstand.

Am 8. Januar wurde ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Das verspätete Eingeständnis der Regierung, dass das Flugzeug versehentlich von einer Rakete getroffen worden war, vermittelte der iranischen Öffentlichkeit das Gefühl, belogen worden zu sein – darunter litt das nationale Einheitsgefühl.

Das Vertrauen in die politischen Eliten schwindet

Obwohl sich die Novemberproteste und die Reaktionen auf den Flugzeugabsturz grundlegend unterscheiden, haben beide eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck des schwindenden Vertrauens der Gesellschaft in die politischen Eliten und Parteien. Die Wahrnehmung derer, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, ist, dass die wirtschaftlichen Probleme bleiben werden, egal, wer gewinnt.

Auch deshalb werden weniger Menschen zu den anstehenden Wahlen gehen. Das kann für die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Regierung nichts Gutes bedeuten. Eine geringere Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich die Chance der Konservativen verbessern, da sie loyale Anhänger haben, die auch dann wählen gehen, wenn andere zu Hause bleiben. Zudem haben die Reformer den Wächterrat kritisiert, weil er viele ihrer Kandidaten nicht zugelassen hat.

Ein konservativ aufgestelltes Parlament im Iran bedeutet wieder mehr Unterstützung für die Politik der Regierung in der Region und weniger Bereitschaft, direkte Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Die Konservativen im Iran argumentieren, dass den USA nicht zu trauen sei, was deren Vorgehen im Hinblick auf das iranische Atomabkommen belege.

Ein konservatives Parlament erwartet von Europa Haltung

Konservative und Reformer haben bislang trotz Unterschieden im Tonfall beide eher auf Diplomatie, Dialog und Zusammenarbeit mit Europa gesetzt. Ein konservatives Parlament wird von den Europäern erwarten, im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 mehr zu leisten und sich in ihrer Iran-Politik von den USA nicht einschüchtern zu lassen.

Wenn die Parlamentswahlen vorüber sind, wird sich die Aufmerksamkeit auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 richten. Bei denen erwarten die reformorientierten Iranerinnen und Iraner sich mehr Stimmen für ihre Politik. Bei den beiden vergangenen Wahlen wählten sie den als moderat geltenden Hassan Rohani ins Amt. Da Rohanis Erfolgsbilanz in der öffentlichen Meinung vor allem in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr überzeugen kann, stehen die Reformer nun als Mitschuldige einer politischen Fehlentwicklung da.

Ihr Ziel wird sein, sich von Rohani zu distanzieren. Das wird einige Zeit dauern. Zugleich steht nicht fest, wer ihm nachfolgen wird. Alles in allem wird der Rückgang der Wahlbeteiligung in diesem Jahr, obwohl er eine Warnung darstellt, das System nicht erschüttern. Sollte sich das jedoch in Zukunft wiederholen, kann das für die Regierung eine ernsthafte Bedrohung für die politische Legitimität darstellen. Deshalb wird das Establishment versuchen, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2021 wieder mehr Wähler zu überzeugen.

Abas Aslani