Unabhängigkeit von Spanien: Parlament in Katalonien beschließt Abspaltung

Kataloniens Parlament hat eine Abspaltung der Region von Spanien beschlossen. Die spanische Zentralregierung will das Vorhaben mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie will die - in der Verfassung verankerte - Einheit des Landes in jedem Fall aufrechterhalten.

Wird Katalonien nun ein unabhängiger Staat?

So sieht es der Plan der separatistischen Parteien vor, die im katalanischen Regionalparlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und die linke Partei CUP sehen sich durch den Ausgang der Regionalwahl zu ihrem Vorhaben des Aufbaus einer unabhängigen Republik Katalonien legitimiert. Genau dies will die spanische Zentralregierung aber verhindern. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der katalanische Parlamentsbeschluss keine konkreten Auswirkungen haben werde.

Was wird die spanische Regierung nun tun?

Madrid wird im Eilverfahren eine Verfassungsklage vorlegen. Der juristische Dienst hat die Vorbereitungen längst getroffen. Am Mittwoch soll die Klage auf einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedet werden. Man geht in Spanien allgemein davon aus, dass das Verfassungsgericht die Klage zulassen wird. In diesem Fall wird die Entschließung des katalanischen Parlaments bis zu einem Urteilsspruch automatisch außer Kraft gesetzt.

Wird das Vorhaben einer Abspaltung Kataloniens damit gestoppt?

Die katalanischen Separatisten gehen in ihrem Vorhaben bereits davon aus, dass die Unabhängigkeitsresolution vom Verfassungsgericht gekippt wird. In der vom Parlament verabschiedeten Entschließung kündigen sie an, sich notfalls über Entscheidungen der Verfassungsrichter hinwegzusetzen und ihren Plan zum Aufbau eines unabhängigen Staates fortzuführen. Ein solcher Parlamentsbeschluss ist in der jüngeren spanischen Geschichte ohne Beispiel.

Wie wird die spanische Regierung reagieren, wenn die katalanischen Institutionen zu Formen des zivilen Ungehorsams greifen?

Madrid hatte kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert. Danach können Amtsträger von ihren Posten enthoben werden, wenn sie sich über Entscheidungen der Richter hinwegsetzen. Diese Regelung könnte an erster Stelle die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell treffen, die die Abstimmung über die Resolution zugelassen hat. Zudem erlaubt es der Artikel 155 der Verfassung der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. Madrid will einen solchen Schritt nach Möglichkeit vermeiden, um die Lage nicht weiter zu eskalieren.

Wollen die Katalanen sich wirklich von Spanien abspalten?

Dies ist unklar. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Abspaltung zwischen 35 und 55 Prozent. In letzter Zeit ist die Zahl eher rückläufig. Nach einer Studie der Zeitung „El Periódico de Catalunya“ sind 52 Prozent der Katalanen dagegen, das Vorhaben der Unabhängigkeit mit Mitteln des zivilen Ungehorsams voranzutreiben.