BND/NSA-Affäre: Özdemir: Bundesregierung fördert Antiamerikanismus

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Verhalten in der NSA/BND-Affäre Antiamerikanismus in Deutschland zu befördern. „Die Bundesregierung müsste dringend aufklären. Das tut sie aber nicht, stattdessen mauert sie und behindert die Aufklärung“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel. „So liefert sie den politischen Kräften Munition, die Deutschland und Amerika auseinander treiben wollen, die die USA als Hort alles Bösen sehen und jede Art von nachrichtendienstlicher Arbeit für Teufelszeug halten“, fügte er hinzu. Tatsächlich seien Geheimdienste zur Abwehr terroristischer Gefahren notwendig.

Özdemir wandte sich gegen Pläne, die NSA-Spählisten lediglich einem Sonderermittler zugänglich zu machen. „Wir machen uns nicht zum Komplizen, wenn die große Koalition versucht, das Parlament zu entmachten“, sagte er. Die gewählten Abgeordneten müssen Einblick in die Listen bekommen. „Wir werden uns mit allen Mitteln wehren“, kündigte er an: „Wenn wir keinen Einblick in die Listen bekommen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.“

Grüne wollen Pädophilie-Opfern helfen

Özdemirs Angaben zufolge wollen die Grünen Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen. „Wir stellen uns unserer Verantwortung. Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten“, sagte Özdemir. Es sei „ein riesiger Fehler“, dass sich die Partei damals nicht klar von den Forderungen der Pädophilen-Aktivisten abgegrenzt habe. „Das müssen wir aufarbeiten. Und das tun wir auch“, kündigte Özdemir an. Er fügte hinzu: „Was unter dem Deckmantel der sexuellen Befreiung daher kam, war Gewalt gegen die schwächsten Opfer. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, niemals und nirgends.“

Lesen Sie das Interview im Wortlaut heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper oder am morgigen Sonntag in der Printausgabe des Tagesspiegel am Sonntag.