Ostritz: Alkoholverbot für Nazi-Festival "Schild und Schwert"

Für das Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz an diesem Wochenende unter dem Titel „Schild und Schwert“ gilt ein absolutes Alkoholverbot. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies eine Beschwerde des Veranstalters ab und bestätigte letztinstanzlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom Vortag begründete der 3. Senat die Entscheidung damit, dass „von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei“. Zu dem Festival auf einem Privatgelände werden bis zu 1000 Rechtsextreme aus Deutschland, Polen und Tschechien erwartet.

Nach Auffassung der OVG-Kammer liegt der Veranstaltung auch nach dem Inhalt der beabsichtigten Musikdarbietungen eine kämpferische Zielrichtung zugrunde. Es sei daher nicht fernliegend, dass bei den Teilnehmern von vornherein eine latent vorhandene aggressive Grundstimmung vorhanden sei, die durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkoholkonsum deutlich gesteigert werde.

Friedensfest als Zeichen gegen Rechtsextremismus

Die Polizei erklärte, das Verbot strikt durchsetzen zu wollen. „Grundsätzlich unterliegen alle Versammlungen (auch das Rockkonzert) in Ostritz diesem Verbot“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Mit dem Festival will die NPD wieder an Einfluss gewinnen.

Mit einem Friedensfest wollen mehrere Initiativen von Freitag Abend an ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Gegen das Neonazi-Festival protestieren bis Sonntag rund 80 verschiedene Institutionen und Projekte. Geplant sind dazu zahlreiche Veranstaltungen auf dem Marktplatz.

Unter den Initiatoren des Friedensfestes sind Kirchen, Vereine und Parteien. Zur Eröffnung wird auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet. Der CDU-Politiker ist Schirmherr und will sich auch in eine Menschenkette rund um den Marktplatz einreihen. (dpa/epd)