Innenminister fordert schärfere Regeln für Asylbewerber: Opposition empört über Friedrichs Vorstoß

Mit Empörung haben Opposition und Menschenrechtsverbände auf die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, Asylbewerbern aus Serbien oder Mazedonien die Geldleistungen zu kürzen und ihnen die Einreise zu erschweren. Schon einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin mache Friedrich wieder „populistisch munter“ Stimmung gegen die Roma, sagte Grünen- Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Auch SPD und Linke kritisierten Timing und Inhalt von Friedrichs Äußerungen und warfen ihm vor, „rassistische Vorurteile“ zu schüren. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt der CSU-Politiker dagegen Rückendeckung aus Österreich und Schweden.

Zuvor hatte Friedrich seine Forderung nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, von denen die meisten Roma sind, bekräftigt. Wer aus sicheren Herkunftsstaaten komme, solle in Zukunft weniger Barleistung erhalten, sagte der CSU-Politiker. Diese Kürzung solle dann auch nicht über höhere Sachleistungen ausgeglichen werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber in Deutschland als zu niedrig und deshalb für verfassungswidrig erklärt.

Friedrich verlangte, schneller über Asylanträge zu entscheiden und Serben und Mazedonier vorerst nur noch mit Visum einreisen zu lassen. Für eine Aufhebung der Visumsfreiheit bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit der EU-Länder. Hintergrund ist der Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien, obwohl deren Anerkennungsquote laut Ministerium „gegen null“ tendiere.

Seit August hat sich ihre Zahl mit 1903 (Serbien) und 985 (Mazedonien) mehr als verdreifacht, und es handle sich dabei vor allem um Roma auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Perspektive. Nach Zahlen des Innenministeriums haben Serben und Mazedonier im Oktober ein Drittel aller Erstanträge auf Asyl gestellt. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sprach von „massivem Asylmissbrauch“. Es sei nicht akzeptabel, dass es in Deutschland doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien gebe wie aus Afghanistan. Serbien sei ein EU-Beitrittskandidat und kein Krisengebiet.

Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnitt ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, sagte Friedrich. Eine „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit“ bleibe aber das Ziel.

Beck warf dem Minister „technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU“ vor, die kaum wüssten, „wie sie über den Winter kommen sollen“. Die Organisation Pro Asyl verwies darauf, dass Roma in ihren Herkunftsländern massivem Rassismus ausgesetzt seien. Zuvor hatten beide Kirchen an das Recht jedes Asylsuchenden auf unvoreingenommene und gründliche Prüfung erinnert, das auch angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen nicht infrage gestellt werden dürfe.