Offener Brief an Bundesregierung: Prominente kritisieren geplante Verschärfung der Asylpolitik

Nächste Woche treffen die EU-Innenminister in Luxemburg zusammen – sie wollen unter anderem über Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten beraten. Schauspieler, Musiker und andere Prominente haben sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.

In dem Schreiben, über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, heißt es unter anderem, „wir sehen, dass die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt. Wir sehen zugleich, dass der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt, und Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit auf der Strecke bleiben“.

Und weiter: „Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken.“ 

In dem Brief heißt es weiter, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten ausgesprochen hätte. „Nun setzen sie sich dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen“, kritisieren die Unterzeichner.

Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken.

Prominente in einem offenen Brief auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD)

Statt Kritik an den systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, „nehmen wir nur Rufe nach Zäunen und Haftlagern wahr“, heißt es.

Hintergrund ist die derzeit in der EU diskutierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll.

Gerichtet ist der auf der Internetseite der Organisation „LeaveNoOneBehind“ (etwa: Lass niemanden zurück) veröffentlichte Brief unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Organisation unterstützt nach eigenen Angaben „Menschen auf der Flucht und Initiativen, die das ebenfalls tun“.

Als Unterzeichner werden unter anderem Herbert Grönemeyer, die Bands Kraftklub und Revolverheld, die Schauspieler Katja Riemann und Benno Fürmann, die Schriftstellerin Sibylle Berg sowie prominente Moderatorinnen und Moderatoren wie Klaas Heufer-Umlauf und Ruth Moschner aufgelistet.

In den laufenden EU-Verhandlungen über neue gemeinsame Asylregeln will sich die Bundesregierung nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesfamilienministerin Lisa Paus für Ausnahmen für Minderjährige und Familien einsetzen.

Die Ampel-Regierung habe sich darauf verständigt, „Familien mit Kindern unter 18 Jahren sowie alle unbegleiteten Minderjährigen generell aus den vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Grenzen auszunehmen“, sagte Paus (Grüne) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. (dpa, epd)