Entwicklungspolitik: OECD nennt deutsche Hilfe unzureichend

Berlin - Der Zusammenschluss der wichtigsten Industriestaaten monierte in seinem am Mittwoch vorgelegten Prüfbericht insbesondere, dass die Bundesregierung ihre Zusagen zur Aufstockung der Entwicklungshilfemittel nicht einhält. Danach sollen die Ausgaben von gegenwärtig rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 auf 0,7 Prozent steigen. Das EU-Zwischenziel für das Jahr 2010 beträgt 0,51 Prozent. „Deutschland hat das Ziel nicht erreicht und wird es nicht erreichen“, sagte OECD-Experte Eckhard Deutscher. „Das ist ein Rückschlag.“ Die OECD forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon für den Haushaltsentwurf 2012 einen „realistischen Stufenplan“ dafür vorzulegen, wie die Mittel wachsen sollen, und sich dafür um parteiübergreifende Unterstützung zu bemühen. Wenn keine alternativen Finanzierungsquellen erschlössen würden, sei das Ziel nicht zu erreichen, sagte Deutscher.

Der Bericht bescheinigt Deutschland, dass es in der Entwicklungspolitik weltweit insbesondere auf dem Feld des Klimaschutzes eine Führungsrolle einnimmt und die „Dynamik zur Reform“ der unübersichtlichen Entwicklungsstrukturen weiter erhöht habe. Gemeint ist damit auch die von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) durchgesetzte Zusammenlegung der staatlichen Entwicklungsorganisationen zum Jahreswechsel. Dies sei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Reformen folgen müssten. Die OECD kommt zu dem Urteil, dass Kohärenz, Koordination und Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik noch deutlich verbessert werden müssten. So soll die Bundesregierung „ein klar definiertes überwölbendes Politikkonzept“ für die Entwicklungspolitik erarbeiten und besonderes Augenmerk auf fragile Staaten und Afrika südlich der Sahara legen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit begrüßten die Kritik der OECD. Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, erklärten mehrere NGOs.