Debatte um Waffenlieferungen: Obama bekommt wegen der Ukraine Druck von den Falken

US-Waffenlieferungen an die Ukraine wird es nicht geben. Vorerst zumindest nicht. Ben Rhodes, enger Berater von US-Präsident Barack Obama, hat einen Deckel auf die am Montag aufgeflammte Diskussion gelegt. „Wir denken nicht, dass die Antwort auf die Krise in der Ukraine darin liegt, einfach mehr Waffen ins Land zu pumpen“, sagte Rhodes. Die Antwort könne kein „wie du mir so ich dir“ mit Russland sein.

Die Einlassung war nötig geworden. Der Druck auf die US-Regierung steigt. International, jedoch vor allem national. Die Sanktionen gegen Russland zeigen zwar ihre Wirkung auf das Land, allerdings nicht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obama werde am kommenden Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington voraussichtlich über die Situation beraten, versprach Rhodes noch. Vorher wird nun keine Entscheidung erwartet.

In Washington ringen zwei Lager um den richtigen Kurs. Die Forderung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, hat hier viele Freunde. Nicht nur der Kreml- Kritiker Zbigniew Brzezinski, eine graue Eminenz der US-Außenpolitik, wirbt seit Monaten offen dafür. Der frühere US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, jetzt bei der einflussreichen Denkfabrik „Brookings“, unterstützt ihn. Zusammen mit „Brookings“-Chef Strobe Talbott und James Stavridis, Direktor beim „Atlantic Council“, einem Think Tank, dem schon mehrere Minister der Obama-Regierung angehörten, hat er die entsprechende Empfehlung jetzt auch schriftlich vorgelegt. Die USA sollten die ukrainische Armee mit Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und weiteren Deffensivwaffen im Wert von drei Milliarden Dollar ausstatten. Der Bericht gibt dem Lager der Interventionisten Auftrieb. Der Vordenker der Neokonservativen, Robert Kagan, wirft Obama schon lange vor, mit seiner Zurückhaltung die globale Demokratie zu gefährden.

Obamas Sicherheitsberaterin Rice soll ihre Position überdacht haben

Innerhalb der Regierung streitet Vize- Außenministerin Victoria Nuland für eine robustere Antwort auf Russland. Die Neokonservative, verheiratet mit Kagan, ist mit ihrem heimlich mitgeschnittenen Ausspruch „Fuck the EU“ bekannt geworden. Der europäisch-diplomatische Ansatz ist der Außenpolitikerin ganz offenkundig nicht ausreichend. Auch aus dem Pentagon kommt die Forderungen, die Ukraine mit militärischem Gerät zu unterstützen. Bislang kämpfen die Falken in Washington aber ohne Erfolg. Sowohl Außenminister John Kerry als auch Präsident Obama halten – noch – am strikten Sanktionskurs fest.

Allem Rumoren der vergangenen Tage zum Trotz gilt bis auf Weiteres die Devise: militärische Hilfe in Form von Grenzsicherung, Versorgung und Aufklärungsgerät ja, aber kein Kampfgerät. Sollte sich die Haltung des Weißen Hauses indes drehen, dann hätte der Kurswechsel einen Namen: Susan Rice. Obamas Sicherheitsberaterin überdenkt, so berichtet zumindest die „New York Times“ derzeit womöglich ihre Position. Susan Rice und Ben Rhodes galten bisher als stärkste Kräfte im Weißen Haus gegen eine Militärhilfe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Amerikanern längst gesagt, was sein Militär braucht, um gegen die von Russland unterstützten Rebellen gegenhalten zu können. Bei einem Besuch in Washington sagte er im September 2014 vor dem US-Kongress: „Ich bitte sie dringend, die Ukraine nicht allein zu lassen.“ Zwar lieferten die USA bereits militärische Ausstattung wie etwa Nachtsichtgeräte, Zelte, Fahrzeuge und Laken. Aber, sagte Poroschenko, „man kann mit Laken keinen Krieg gewinnen“.

Um den Druck auf Russland so groß wie möglich zu halten, legt sich die Obama-Administration jetzt nicht auf einen Kurs fest. Obama hatte bei einem Besuch in Indien vergangene Woche gesagt, zusätzliche Optionen jeder Art würden geprüft. Die Option, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei „nicht vom Tisch“, sagte auch Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. Kerry selbst wird am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen erwartet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wird die Ukraine neben Syrien im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, nachdem diplomatische Initiativen zuletzt gescheitert waren. In München werden sowohl Kerry als auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

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