Nur noch 30 Prozent in „Ghetto-Gebieten“: Dänemark will Anteil von Bewohnern „nicht-westlicher“ Herkunft begrenzen

In Dänemark soll ein umstrittenes Gesetz zur Verhinderung von "Parallelgesellschaften" in benachteiligten Stadtvierteln verschärft werden. Der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft solle künftig in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden, heißt es in einem am Mittwoch von der sozialdemokratischen Regierung vorgestellten Gesetzentwurf.

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Bislang sah das vor drei Jahren von der damaligen konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz einen Zuwanderer-Anteil von 50 Prozent vor.

Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern "das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft" erhöhe. Der umstrittene Begriff der "Ghetto-Gebiete" soll hingegen aus dem Gesetz gestrichen werden. Für die Definition als "Ghetto-Gebiet" galten bislang verschiedene Kriterien, unter anderem ein hoher Anteil an Migranten, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau sowie eine hohe Kriminalitätsrate. 15 Stadtviertel gelten derzeit als "Ghetto-Gebiete", 25 gelten als "gefährdet".

Dänemark verfolgt seit Jahren eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas. Dies änderte sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht.