Sorge nach Aufruf der Hamas: So rüstet sich die Polizei für den „Tag des Zorns“

Die Sicherheitsbehörden richten sich angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste auch für diesen Freitag auf eine angespannte Lage ein. „Es muss jedem in diesem Lande klar sein, dass Gewaltaufrufe, Billigung von Terroraktivitäten und Gewalttaten auf null Toleranz stoßen und sehr hart geahndet werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, dem Tagesspiegel mit Blick auf eine Unterstützung des Hamas-Angriffs auf Israel.

Die palästinensische Terrororganisation hat diesen Freitag wieder zu einem „Tag des Zorns“ erklärt. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Hamas alle Muslime weltweit dazu aufgerufen, sich dem „Aufstand“ anzuschließen.

Aus Sorge vor Attacken und Anfeindungen waren in der vergangenen Woche angesichts des Aufrufs der Hamas in Berlin zahlreiche jüdische Kindergärten und Schulen so gut wie leer geblieben. Obwohl die Berliner Polizei im Laufe der Woche die Sicherheitsmaßnahmen noch weiter erhöht hat, ist ein ähnliches Bild von leeren jüdischen Einrichtungen auch vor diesem Wochenende zu erwarten.

Gegen verbotene Kundgebungen schreiten wir sehr niederschwellig und entschlossen ein.

Bintu Lond, Sprecher der Polizei in Frankfurt am Main

Der versuchte Anschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte in der Nacht zum Mittwoch veranlasste die Berliner Polizei dazu, ihre Sicherheitsmaßnahmen nach dem Kriegsbeginn im Nahen Osten erneut zu evaluieren. Man werde ab sofort verstärkt auf den „technischen Schutz“ von jüdischen Einrichtungen setzen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der „B.Z.“

Dabei geht es vor allem um Gitter, die unter anderem in einem bestimmten Schutzbereich vor den Synagogen der Hauptstadt aufgestellt werden sollen. Hintergrund dieser Maßnahme dürfte auch die angespannte Personalsituation bei der Behörde sein. Seit Tagen sind zahlreiche Hundertschaften der Berliner Polizei Abend für Abend in der Neuköllner Sonnenallee im Einsatz, um gegen Ausschreitungen vorzugehen.

Unterstützung von der Bundespolizei

Aufgrund der Situation mussten laut Slowik bereits Beamte aus ihren freien Tagen geholt werden, um sie zurück in den Dienst zu versetzen. Wie explosiv die Lage in Berlin tatsächlich ist, zeigt eine weitere Aussage der Polizeipräsidentin.

Während es vergangene Woche noch auf eine Anfrage des Tagesspiegels geheißen hatte, die Berliner Polizei benötige keine Unterstützung aus anderen Bundesländern, wurden bereits in der Nacht zum Donnerstag Kräfte der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei in Neukölln eingesetzt. Laut Slowik seien mittlerweile auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern als Unterstützung notwendig.

Unterdessen wird auf pro-palästinensischen Kanälen vor allem zu einem friedlichen „Generalstreik“ für den Freitag aufgerufen. So schreibt die einflussreiche Initiative „Palästina spricht“ in einem Aufruf: „An alle, die fragen, was wir tun können, um jetzt einen Waffenstillstand zu fordern, wir haben ein sehr wichtiges Instrument: Unsere Arbeit! Unser Geld! Sie hören nicht auf Aufrufe oder Proteste!”

Bei gewaltsamen Protesten waren am Mittwochabend Polizeibeamte in Neukölln unter anderem „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen“ verletzt worden, erklärte die Polizei im Onlinedienst X. Auch für diesen Freitag sind Proteste nicht auszuschließen.

© dpa/Andreas Arnold

Am Mittwochabend war die Polizei in Deutschland nicht nur in Berlin gegen pro-palästinensische Demonstrationen vorgegangen. In Frankfurt am Main lösten Beamte mit einem Großaufgebot eine verbotene Mahnwache auf. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache teil.

Nach Angaben der Frankfurter Polizei werden nicht verbotene Versammlungen in der Mainmetropole geschützt, damit Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. „Gegen verbotene Kundgebungen schreiten wir sehr niederschwellig und entschlossen ein“, fügte Polizeisprecher Bintu Lond hinzu.

Die gesamte Kräftedisposition der Polizei Hamburg orientiert sich momentan an den Entwicklungen im Nahen Osten. 

Florian Abbenseth, Sprecher der Polizei Hamburg

Dabei gelten deutschlandweit zahlreiche Verbote gegen entsprechende Kundgebungen. Die Berliner Polizei verbietet seit dem Angriff der Hamas auf Israel Demonstrationen, bei denen antisemitische Hetze zu erwarten ist. In Hamburg bleiben sämtliche pro-palästinensischen Demonstrationen noch bis Sonntag untersagt. 

Wie der Hamburger Polizeisprecher Florian Abbenseth mitteilte, orientiert sich die „gesamte Kräftedisposition“ der Polizei in der Hansestadt momentan an den Entwicklungen im Nahen Osten. Wie schon in der Vorwoche plane man auch für diesen Freitag wieder mit einer verstärkten Polizeipräsenz im Stadtgebiet. „Dabei wird insbesondere auch die Lage um die Freitagsgebete wieder im besonderen Fokus stehen“, so Abbenseth.

„Die Belastungssituation der Polizeien des Bundes und der Länder hat durch die Eskalation im Nahen Osten stark zugenommen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Poitz. Es sei richtig, dass die Polizeien in Deutschland „sehr konsequent gegen Verstöße gegen versammlungsrechtliche Auflagen vorgehen“, sagte Poitz weiter. Nur so könne das friedliche Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Deutschland gewahrt werden.

Nach den Worten von Poitz sucht die Polizei auch das Gespräch mit Einflusspersonen in der arabischen Community, um keine weitere Radikalisierung zuzulassen. „Die festgestellten Gewaltaufrufe und auch Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen oder Jüdinnen und Juden werden eine harte Antwort des Rechtsstaats, sowohl strafrechtlich als auch, wo geboten, ausländerrechtlich, hervorrufen“, kündigte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende an.