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Will sein Mandat behalten: der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, der sich damit den Zorn seines Parteivorsitzenden Markus Söder zuzieht. Foto: imago images/Christian Spicker
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Update Nüßlein und Löbel wollen Mandat behalten Maskenaffäre wird zur Machtprobe in der Union

Eine Affäre um Maskengeschäfte bringt die Union in Bedrängnis. Die Beschuldigten reagieren. Den Parteichefs geht das nicht weit genug.

Für die CDU kommt es kurz vor zwei Landtagswahlen ganz dicke: Bundestagsabgeordnete der Union haben von Masken-Geschäften profitiert. Doch ihr Mandat wollen sie behalten - trotz Machtworte von Partei- und Fraktionsspitze.

CDU-Chef Armin Laschet hat dem in Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken verwickelten CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel den sofortigen Rücktritt nahegelegt. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte er dem "Südkurier". "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

Auch die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von Löbel sowie dem ebenfalls in den Maskenskandal verstrickten CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein umgehende Konsequenzen. "Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter 'ruhen' zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende auf Twitter. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.

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Für CSU-Chef Markus Söder gehen die Rückzugsankündigungen von Löbel und Nüßlein ebenfalls nicht weit genug. "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik", twitterte der bayerische Ministerpräsident. "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."

Nikolas Löbel (CDU) will sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurückziehen. Viele finden: zu spät. Foto: dpa/Lino Mirgeler Vergrößern
Nikolas Löbel (CDU) will sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurückziehen. Viele finden: zu spät. © dpa/Lino Mirgeler

Die Mannheimer CDU stellte Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei "unausweichlich, folgerichtig und konsequent".

Löbel hatte zuvor seinen Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. Er kündigte aber an, sein Abgeordnetenmandat erst Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hieße das "für die Zeit von April bis Ende August: Löbel kassiert noch 50.417,35 Euro an Diäten. Zudem steht Löbel ein Übergangsgeld für seine drei Jahre im Bundestag in Höhe von 28.625,22 Euro zu.

CDU-Parteichef Armin Laschet hat den in die Maskenaffäre verstrickten Abgeordneten Löbel aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Foto: dpa/Federico Gambarini Vergrößern
CDU-Parteichef Armin Laschet hat den in die Maskenaffäre verstrickten Abgeordneten Löbel aufgefordert, unverzüglich zu handeln. © dpa/Federico Gambarini

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein erklärte am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion. Sein Bundestagsmandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten - trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung. Das kündigte Nüßlein in einer persönlichen Erklärung an, die sein Anwalt am Sonntagabend übermittelte.

In dieser schwierigen Zeit gehe es nicht um persönliche Belange, sondern darum, für die Menschen Lösungen zu finden. „Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichen Einsatz ausüben“, erklärte Nüßlein. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“

Brinkhaus: Wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Mandat aufgeben

Nüßlein soll - ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel - Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus reicht das nicht aus: „Ich fordere das, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, räumte er ein. Aber: „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen. Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben.“

JU-Vorsitzender Kuban: “Wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und seinem Heimatland Rheinland-Pfalz war derLöbel aus seiner Partei zur Aufgabe auch seines Bundestagsmandats gedrängt worden. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“ 

Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: „Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht, der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.“

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: „Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“

Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. (dpa)

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