NSU-Prozess: Verfahren gegen Beate Zschäpe soll noch länger dauern

Der NSU-Prozess könnte noch länger dauern als bisher schon zu vermuten war. Das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch weitere Termine bis Mitte Januar 2017 genannt. Bislang sollte die Verhandlung spätestens im September enden, nun kommen 39 Verhandlungstage hinzu. Ob sie benötigt werden, ist allerdings offen. Der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hat die neuen Termine vorsorglich aufgelistet, damit die Prozessparteien, insbesondere die vielen Anwälte, sich darauf einstellen können.

Sollte erst im Januar ein Urteil gesprochen werden, hätte der NSU-Prozess mehr als dreieinhalb Jahre gedauert. Die Hauptverhandlung begann im Mai 2013, seitdem sind an bislang 267 Tagen mehr als 500 Zeugen gehört worden. Gerade in diesem Jahr geriet die Hauptverhandlung jedoch einige Male ins Stocken, da die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben mehrere Befangenheitsanträge stellten. Sie richteten sich gegen Götzl und teilweise auch gegen seine Kollegen im Strafsenat. Alle Ablehnungsgesuche scheiterten, dennoch sind weitere zu erwarten. Der Angeklagte und seine Anwälte wollen sich nicht damit abfinden, dass Götzl die Anträge auf Entlassung Wohllebens aus der Untersuchungshaft stets negativ bescheidet.

Beate Zschäpe spricht nur noch mit ihren neuen Anwälten

Der frühere NPD-Funktionär steht in Verdacht, maßgeblich bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 für die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitgewirkt zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Rechtsextremisten vor, Beihilfe zu neunfachem Mord geleistet zu haben. Mit der Pistole hatten Mundlos und Böhnhardt neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Wohlleben, der seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, bestreitet eine Beteiligung am Kauf der Waffe. Der Prozess verzögert sich auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit den Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gebrochen hat. Zschäpe spricht nur noch mit ihren neuen Anwälten Mathias Grasel und Hermann Borchert. Alle Anträge, Heer, Stahl und Sturm zu entpflichten, wies der Strafsenat jedoch nach eingehender, interner Beratung zurück. Für einige dieser Beschlüsse vielen Verhandlungstage aus.