Brexit-Debatte: Nordirische DUP macht Front gegen Austrittsabkommen

In Großbritannien geht die Brexit-Debatte in die entscheidende Phase. Das Parlament nimmt am Mittwoch seine Beratungen über den mühsam von Premierministerin Theresa May mit der EU-Kommission ausgehandelten Vertrag wieder auf.

May dringt auf eine Zustimmung des Unterhauses, um einen ungeregelten Austritt aus der EU zu verhindern. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings völlig offen, eine Mehrheit noch nicht in Sicht. Der Vertrag ist nicht nur in der Opposition sondern auch in Mays eigenen Reihen umstritten. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant, der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den 29. März.

Angewiesen sind May und ihre Konservativen auf die Stimmen der nordirischen DUP. Diese fordert jedoch, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. "Nur damit können wir umgestimmt werden", sagte der Brexit-Beauftragte der DUP, Sammy Wilson. Zu den Plänen der Regierung in London, der britischen Provinz mehr Kontrolle über die Einführung des Notfallplanes einzuräumen, äußerte er sich kritisch. Die Vorschläge seien "bedeutungslos" und gingen nicht weit genug. Der Brexit-Vertrag sei insgesamt ruinös und so nicht zustimmungsfähig.

Verschiebung ausgeschlossen

May hat eine Verschiebung des EU-Austritts wiederholt ausgeschlossen. Ihr Kabinettschef David Lidington warnte die Abgeordneten vor Forderungen nach einem neuen Vertrag. "Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen."

Das vorliegende Abkommen habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt. Die EU hat Neuverhandlungen ausgeschlossen. Auch eine Verschiebung wird kritisch gesehen. Noch gehe es darum, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Erst dann müsse man auch über eine Verschiebung nachdenken. "Aber jetzt ist es noch zu früh", sagt Kurz am Rande einer Konferenz der Zeitung "Die Welt" in Berlin.

Es droht ein ungeordneter Austritt

Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May einen Tag vorher verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Einen weiteren Rückschlag erlitt sie am Dienstag. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments.

Sollte das Unterhaus den Brexit-Vertrag ablehnen, droht ein ungeordneter Austritt mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte die Hoffnung, dass eine rechtzeitige Ratifizierung des Brexit-Abkommens gelinge. "Bis dahin bleiben aber auch Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario weiterhin essenziell – gerade auch für Akteure in der Wirtschaft." (Reuters)