Bekämpfung von Aids: Niebel sagt Aids-Fonds Geld zu, das er nicht hat

Berlin - Deutschland hat dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) bei der Wiederauffüllungskonferenz für die kommenden drei Jahre 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt.. Allerdings heißt es in einer Pressemitteilung des Entwicklungsministeriums, dass die Zusage „vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen“ erfolge. Sicher zusagen konnte Minister Dirk Niebel (FDP) lediglich 200 Millionen Euro, die im Haushaltsplan 2011 ohnehin schon vorgesehen sind.

Der Globale Fonds ist 2002 gegründet worden, um wirksam die tödlichsten Krankheiten bekämpfen zu können. Am Ende der zweitägigen Geberkonferenz in New York erhielt er Zusagen in Höhe von 11,7 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) für die kommenden drei Jahre. Das ist deutlich weniger als der angemeldete Finanzbedarf, allerdings etwa ein Fünftel mehr als in den drei Jahren zuvor. Die US-Regierung kündigte an, sie werde den Fonds von 2011 bis 2013 mit vier Milliarden US-Dollar unterstützen.

Niebels Angebot in New York hat zwei Vorgeschichten: Zum einen hat die FDP noch in der Opposition die damaligen Regierungen stets unter Druck gesetzt, die Mittel für den Fonds zu erhöhen, weil er so effizient arbeite. In früheren Haushaltsvorschlägen der Liberalen findet sich die Forderung regelmäßig. Allerdings passt diese multilaterale Finanzierung nicht mehr in das Konzept des liberalen Entwicklungsministers, der die Parole ausgegeben hat, zwei Drittel der Mittel bilateral auszugeben. Deshalb hatte Niebel vor, die Beiträge für den Fonds zu kürzen. Nach heftigen Protesten, einschließlich der Jungen Liberalen, die eine Beibehaltung des Beitrags forderten, schrieb Niebel einen Bettelbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble solle für die Jahre 2012 und 2013 je 200 Millionen Euro für den Fonds auftreiben, verlangte Niebel. Schließlich habe auch die Kanzlerin dem Fonds Unterstützung zugesagt. Schäuble sagte umgehend ab, weshalb Niebels Angebot in New York nicht als besonders solide gelten dürfte.

Darüberhinaus schlägt Niebel vor, wie bei anderen internationalen Finanzierungsfonds, die Beitragsregeln zu ändern. Dann könnte sich Deutschland 20 Prozent seiner bilateral verwandter Projektgelder anrechnen lassen. Niebel beschreibt das folgendermaßen: „Darüber hinaus bieten wir eine engere Verzahnung unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem GFATM an.“ Allerdings passen deutsche Einzelprojekte nur schlecht zur Strategie des Fonds, landesweite Behandlungsprogramme zu entwickeln. deh