Thomas de Maizière zu Würzburg: "Nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen"

Herr Minister, der Täter von Würzburg war ein junger Flüchtling, der bisher nicht auffällig war und zuletzt sogar in einer Pflegefamilie lebte. Wie sollen Betreuer und Pflegefamilien von anderen jungen Flüchtlingen nun reagieren?

Die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer und der Pflegefamilien in der Flüchtlingskrise ist für unser Gemeinwesen unendlich wertvoll. An sie gerichtet sage ich: Wir brauchen Sie und wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihr Engagement. Machen Sie bitte weiter!

Klar ist aber auch, dass wir alle aufeinander achten sollten und, dass bestimmte Entwicklungen nur im engeren Umfeld eines Menschen wahrgenommen werden können. Wenn Entwicklungen stattfinden, die auf eine Radikalisierung hinweisen, sollte man die Beratungsangebote des Staates in Anspruch nehmen. Beispielsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bamf.

Wie konnte es passieren, dass sich der Täter ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden radikalisiert hat und Kontakt zum "Islamischen Staat" (IS) aufnehmen konnte?

Die Ermittlungen laufen mit Hochdruck und viele Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Der Generalbundesanwalt hat jetzt die Ermittlungen übernommen. Klar ist aber auch, dass bestimmte Radikalisierungsverläufe durch staatliche Stellen nicht immer erkennbar sind, vor allem wenn sie schnell erfolgen. Da ist Achtsamkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zur Kontaktaufnahme mit dem so genannten "Islamischen Staat", die wir noch nicht sicher wissen, nur so viel: Jede Kontaktaufnahme zu erkennen, hieße sämtliche Kontakte in allen sozialen Netzwerken vollständig zu überwachen. Das geht nicht und das wollen wir nicht.

Muss jetzt ein Verbot von Werbung, auch im Internet, für den IS Staat folgen?

Die klare Position der Union ist es, dass auch Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe gestellt werden sollten. Ich hoffe, dass wir uns mit dieser Position durchsetzen. Für den so genannten "Islamischen Staat" ist Werbung in Folge meines Vereinsverbotes vom 12. September 2014 bereits jetzt strafbar.

Werden die Sicherheitsbehörden registrierte Flüchtlinge nun noch einmal unter besonderen Sicherheitsaspekten kontrollieren?

Wir haben bereits frühzeitig mit der Einführung des Ankunftsnachweises reagiert und so eine verlässliche Datenbasis geschaffen. Die Daten eines jeden Neu-Ankommenden werden erfasst und mit den Daten der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Wir sollten aber nicht den fatalen Fehler machen und nun alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Absolute Sicherheit kann es allerdings auch hier nicht geben. Vor allem, wenn wir keine Daten der Herkunftsstaaten zum Abgleich haben.

Zu den Meistern des Generalverdachts gehört übrigens ein gewisser Herr de Maizière. Er war es, der von Taxi fahrenden Flüchtlingen schwafelte, von gefälschten Syrern und von scheinkrank-simulierenden Flüchtlingen. […] Ein Innenminister, der die Stimmung beruhigen muss, die er selbst erst geschaffen hat, ist eine reichlich traurige Gestalt.

schreibt NutzerIn Soungoula

Der Erfolg der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fußt auf dem Funktionieren des Abkommens der EU und der Türkei. Muss dieses Abkommen nach den aktuellen Ereignissen in Ankara grundsätzlich überdacht werden?

Nein. Die Entwicklung in der Türkei macht mir aber Sorgen. Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Es muss daher alles unternommen werden, um weitere Gewalt zu vermeiden, Leben zu schützen, die Ruhe wiederherzustellen und die verfassungsmäßige Ordnung in vollem Umfang einzuhalten.

Es ist wichtig, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht. Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Recht auf ein faires Verfahren für jedermann unter vollständiger Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe müssen geachtet werden.

Es ist auch inakzeptabel, wenn Konflikte in der Türkei zwischen unterschiedlichen Lagern in Deutschland unfriedlich ausgetragen werden. Gemeinsam mit der EU sind wir aber nach wie vor entschlossen, mit einer demokratischen, inklusiven und stabilen Türkei zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. So unterstützten wir weiterhin die Umsetzung der EU-TUR-Erklärung in allen ihren Facetten.“