Jahresauftakt der Linke: Neustart mit Fragezeichen

Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl stemmt sich die Linke gegen den Niedergang. „Die Linke wird gebraucht“, beteuerte die Vorsitzende Janine Wissler beim digitalen Jahresauftakt ihrer Partei am Wochenende gleich mehrfach.

Doch Zweifel bleiben. Der Landesverband Brandenburg, der am Sonntag sein eigenes Scherbengericht abhielt, sieht die Gesamtpartei „in ihrer Existenz bedroht“. Unklar, ob das Topthema der Bundesspitze – eine radikale und doch sozial verträgliche Klimawende – zum Neustart taugt.

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Bei der Bundestagswahl am 26. September erreichte die Partei gerade einmal 4,9 Prozent der Stimmen – nach 9,2 Prozent vier Jahre zuvor. Den Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke schaffte die Linke nur über eine Sonderregel, weil sie drei Direktmandate gewann.

„Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beim Jahresauftakt mit ihrer Kollegin Wissler am Samstag.

Auch beim brandenburgischen Landesparteitag am Sonntag warb Hennig-Wellsow für eine selbstkritische Debatte. „Wir wissen seit vielen, vielen, vielen Jahren, dass es nicht nur auf der Bundesebene kriselt, sondern dass es auch in unseren Kreisverbänden kriselt, dass es an unserer eigenen Mobilisierung kriselt“, sagte sie. „Aber wenn wir das wissen, dann können wir auch darüber reden, wie wir uns verändern können.“

Trotz Reibereien: Dietmar Bartsch betont Harmonie

An Debatten fehlt es freilich seit Jahren nicht. Notorisch ist der Streit mit der einstigen Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihre eigene Partei heftig anging. Der Wahlschock hat die internen Reibereien nicht gestoppt. Als die Fraktionsspitze den bayerischen Gewerkschafter Klaus Ernst zum Chef des Klimaausschusses im Bundestag erkor, formierte sich intern die Gegenkampagne „Nicht-euer-Ernst“.

Zuletzt verließ die frühere DDR-Ministerin Christa Luft erbost die Partei, der sie „Anbiederei“ und Untertänigkeit vorwarf.

Fraktions- und die Parteispitze im Bund ziehen selten an einem Strang und beäugen sich kritisch – auch wenn Fraktionschef Dietmar Bartsch davon nichts wissen will. „Es gibt keinen Bruch zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Kunstdebatte.

Beide Seiten waren aber sichtbar erleichtert, als sie sich zumindest auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen konnten – den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er ist bundesweit wenig bekannt, zudem chancenlos angesichts der breiten Unterstützung für Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.

Trabert relativiert NS-Vergleich

Aber immerhin: Er ist ein glaubwürdiger Vertreter linker Gerechtigkeitsideale, wenn auch parteilos. Beim Online-Jahresauftakt am Samstag vergaloppierte sich Trabert allerdings etwas mit einem Hinweis auf die NS-Zeit. Später stellte er auf Twitter klar: Es gehe keinesfalls um eine historische Gleichsetzung.

In seiner kurzen Rede hatte er einen jüdischen Jugendlichen zitiert, der 1945 im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen starb. Dazu sagte Trabert: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.

Wir wissen, wie die Armut zunimmt, wir wissen um die erhöhte Sterberate von armen Menschen auch hier in Deutschland.“ Das alles sei ein Skandal. Trabert sprach von „Widerstand“ gegen unsoziale Politik. Da müsse auch die Linke noch profilierter werden.

Die versteht sich ja als systemkritisch, als „antikapitalistische Partei“ mit der Vision für eine sozialistische Gesellschaft, wie es Wissler formulierte. Und genau diese Latte legt die Linke auch beim Klimaschutz an. Grob gesagt heißt die Formel: weniger Markt, mehr öffentliche Investitionen.

Linke will mit radikaler Klimapolitik punkten

Arme sollen möglichst wenig belastet werden, wenn der Klimaschutz Heizenergie und Autofahren teurer macht. Zugleich soll die Klimawende schneller und radikaler werden: Deutschland soll schon 2035 klimaneutral wirtschaften – zehn Jahre früher als von der Ampel-Koalition geplant. Schwierig, alles unter einen Hut zu bringen.

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Und schwierig, die Partei damit zu beflügeln. „Es genügt nicht, sozialdemokratische oder grüne Politik sozialer machen zu wollen“, schrieb der Landesverband Brandenburg im Papier „Neustart für die Linke“ zum Parteitag. Die Brandenburger Genossen beklagen auch, dass die Linke „ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren“ habe. Das Image als Ost-Partei wirke „zunehmend dröge und altbacken“.

Aufgeben will man die Ostidentität aber auch nicht, zumal die Wahlergebnisse in östlichen Bundesländern immer noch deutlich besser sind. „Die faktische Vernachlässigung des Ostens in den vergangenen zehn Jahren war ein grandioser Fehler“, meint jedenfalls Fraktionschef Bartsch. „Die „Ossi-Komponente“ müssen wir wieder glaubwürdiger vertreten und klug thematisieren.“ (dpa)

Verena Schmitt-Roschmann