Neuer Chef der EU-Kommission: Manfred Weber hat kaum noch Chancen

In der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein Personalpaket für die EU geeinigt. Keiner der drei Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien für den Posten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war im Kreis der 28 „Chefs“ mehrheitsfähig. Die Entscheidung soll jetzt ein Sondergipfel am letzten Sonntag im Juni bringen.

Mit dem Scheitern der Gespräche sind drei Folgen wahrscheinlich. Erstens ist der bislang aussichtsreichste Bewerber für die Juncker-Nachfolge so gut wie raus aus dem Rennen: Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), wird wohl nicht mehr Kommissionspräsident werden. Dass seine Gegner im Kreis der Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, jetzt noch ihren Widerstand gegen den Niederbayern aufgeben, ist sehr unwahrscheinlich. Dies käme für den selbstbewussten Franzosen einem Gesichtsverlust gleich.

Macron ist Wortführer der Staatenlenker im Rat, die der liberalen Parteienfamilie angehören. Aber auch bei den sozialdemokratisch regierten Ländern, die der spanische Regierungschef Pedro Sanchez anführt, stößt Weber auf Widerstand. Angela Merkel, die sich auch mit Blick auf das Verhältnis zur Schwesterpartei für den CSU-Mann Weber einsetzen musste, hat erkennen müssen und indirekt auch eingeräumt, dass der bei mindestens zehn erklärten Gegnern im Rat keine Chancen mehr hat, das Rennen zu machen.

Was heißt das? Hat Merkels Stimme in Europa nicht mehr Gewicht? Nein, es wäre ein Fehler, diesen Schluss aus dem Scheitern der Weber-Kandidatur zu ziehen. In der EU gibt es 28 Mitgliedstaaten. Da kann nicht allein der Wunsch der deutschen Kanzlerin den Ausschlag geben. Zumal Merkel selbst lange kein Anhänger des Spitzenkandidatenprozesses war.

Es geht Macron und Co. nicht darum, einen Deutschen oder den Wunschkandidaten von Merkel zu blockieren. Vielmehr wollen sie den Automatismus brechen, dass der EU-Topjob an die Christdemokraten geht, weil sie sowohl in den Mitgliedstaaten als auch im Parlament die stärkste Kraft stellen. Merkel widerspricht denn auch der Vorstellung, es sei zwischen ihr und Macron zum Bruch gekommen: „Wir respektieren uns, ich möchte keine Entscheidung gegen Frankreich treffen. Ich glaube Frankreich auch nicht gegen uns.“

Hinterzimmer-Diplomatie

Zum Zweiten hat das Scheitern Webers weitreichende Konsequenzen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuholen und die EU-Politik demokratischer zu machen. Wenn keiner der von den zwei großen europäischen Parteienfamilien nominierten Spitzenkandidaten – weder der Christdemokrat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans – den Top-Job in der EU bekommt, dann ist der Spitzenkandidatenprozess tot. Dann ist der Versuch gescheitert, europäische Verfassungsgeschichte zu schreiben und die Wähler bei der Europawahl künftig auch über die Besetzung des Kommissionspräsidenten mit abstimmen zu lassen.

Dies ist fatal. Denn die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist auch darauf zurückzuführen, dass es für die Wähler um die Frage ging: Weber oder Timmermans? Und es wäre auch deswegen eine vergebene Chance, weil die proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai erstmals angefangen hatten, so etwas wie Koalitionsverhandlungen zu führen.

Wenn einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef geworden wäre, weil er sich auf einen Konsens der Fraktionen zu politischen Inhalten für die nächsten fünf Jahre stützen könnte, so hätte dies Folgen gehabt. Die Arbeit der Kommission wäre dann künftig stärker orientiert worden am Willen des Parlaments. Ein Kommissionspräsident, der nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern ebenso sehr dem Parlament verpflichtet wäre, das wäre ein Schritt hin zu einer weiteren Demokratisierung der Europapolitik gewesen.

Galgenfrist fürs Parlament

Zum dritten wird nun vermutlich in den nächsten Tagen im Kreis der Staats- und Regierungschefs ein Personalpaket geschnürt. Vermutlich wird ein Politiker, der von den Christdemokraten kommt, über Regierungserfahrung verfügt, den aber niemand, schon gar nicht die Wähler, die vergangenen Monate über auf dem Zettel hatte, zum Kandidaten der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorsitz gekürt. So war es früher auch immer. Posten werden in Nachtsitzungen hinter verschlossenen Türen vergeben. Transparenz geht anders.

Noch ist es aber nicht so weit: Das Parlament, wo sich bislang Sozialdemokraten und Liberale einem Deal mit Weber verweigern, hat noch eine Galgenfrist. Die Grünen sind bereits so weit: Sie wären bereit, das Parteikalkül hintanzustellen und Weber zu unterstützen, um den Spitzenkandidatenprozess und damit die Demokratisierung Europas zu retten. Wenn das Parlament nicht das Heft des Handelns aus der Hand geben will, müssen sich die Fraktionen bis Sonntag zusammenraufen und dem Rat einen mehrheitsfähigen Vorschlag für Junckers Nachfolge machen. Ansonsten übernehmen die Chefs und die Chance einer Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU ist auf Jahre vertan.