„Neue Phase“ in Deutschland: Luisa Neubauer beklagt Unterdrückung der Klimabewegung

Die Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den Anfeindungen gegen die Klimabewegung eine Gefahr für die Freiheit der Zivilgesellschaft. „Das, was gerade passiert in Deutschland, ist ein strukturelles Zusammenschrumpfen, Degradieren, Unterdrücken und Kriminalisieren der Zivilgesellschaft“, sagte die Sprecherin der Klimabewegung „Fridays for Future“ bei der Vorstellung des „Atlas der Zivilgesellschaft“ des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ am Mittwochabend in Berlin.

Neubauer sprach von einer „neuen Phase“ in Deutschland, in der von staatlicher Seite und in medialen Diskursen, aber auch politisch und juristisch massiv gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten vorgegangen werde. Sie spüre das auch in ihrem Alltag. Jedes Mal beim Aufschließen ihrer Haustür habe sie Sorge vor einem Einbruch.

Zudem schilderte Neubauer, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Pakete an ihrer Privatadresse empfange oder nie ohne Kopfbedeckung in der U-Bahn sitze. Das Problem sei jedoch kein privates, sondern ein gesellschaftliches, so die Klimaaktivistin.

Neubauer zeigte sich besorgt über die Herabstufung Deutschlands im Ranking des „Atlas der Zivilgesellschaft“. Deutschland wurde in den Berichten der Vorjahre stets als ein Staat mit einer „offenen“ Zivilgesellschaft eingestuft. Dieses Jahr fiel das Land erstmals in die Kategorie „beeinträchtigt“. Als Grund für die Herabstufung nannte „Brot für die Welt“ den Umgang mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten.

© Quelle: Global Witness, Standing Firm, September 2023 I Tagesspiegel/Rita Böttcher

Laut dem Bericht werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der ganzen Welt immer häufiger von Regierungen und Unternehmen bedroht. Allein 2022 seien weltweit 177 Menschen getötet worden, die sich für Umwelt und Klima einsetzen. Die meisten von ihnen wurden in Lateinamerika getötet. Ein Drittel waren Indigene, die sich gegen Landraub, Ölpipelines oder Fracking engagierten.

Der von „Brot für die Welt“ herausgegebene Bericht beleuchtet, wie groß die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement in einzelnen Ländern sind. Er basiert auf Erhebungen des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement, Civicus. Auf einer fünfstufigen Skala von „offen“ bis „geschlossen“ stuft das Netzwerk die Freiheiten für jedes Land ein. Wichtige Kriterien für die Bewertung sind etwa die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. (epd)