Neue Sitzordnung im Bundestag: Ampel will CDU/CSU neben die AfD verbannen

Die Ampel-Parteien wollen im Bundestag künftig nebeneinander in der Mitte des Plenums sitzen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach würden CDU/CSU und FDP ihre Plätze tauschen. Eine Begründung gibt es in dem Antragsentwurf nicht.

Gegen die Pläne der Ampel hatte sich die Union zuletzt vehement und lautstark gewehrt, denn die Konservativen wollen nicht neben der AfD Platz nehmen. "Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der Deutschen Presseagentur noch vor wenigen Wochen.

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Doch nun scheinen die Abgeordneten der Union trotzdem neben die AfD rutschen zu müssen. Vor allem die FDP, die bisher neben der AfD sitzt, hatte auf die Änderung gedrängt. Sollten alle Ampel-Fraktionen den Antrag beschließen, könnte er noch in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Dort reicht eine einfache Mehrheit, die SPD, Grüne und FDP haben. Nach den Umbauarbeiten könnte die neue Sitzordnung dann ab der ersten Sitzungswoche im Jahr 2022 gelten. Diese ist für den 10. bis 14. Januar angesetzt.

Die FDP hatte schon 2017 versucht, in die Mitte zu rücken, weil sich die Liberalen eben als politische Kraft der Mitte sehen. Damals gab es keine Mehrheit für einen Tausch mit CDU/CSU und so hatte die FDP plötzlich die AfD-Fraktion als Nachbarn an ihrer Seite. Eine Erfahrung, die man nicht wiederholen will.

"Menschlich schlimm und gruselig", beschreiben FDPler den Platz neben der AfD

Gerade anfangs in der Corona-Krise verstärkte das zudem ein Bild der politischen Nähe. Als „menschlich schlimm und gruselig“, werden das Gebaren und die Zwischenrufe von FDP-Leuten beschrieben, die man unmittelbar dort mitbekam. "Eine schöne Zeit war das nicht", sagte FDP-Politiker Frank Sitta über die vergangene Legislaturperiode neben der AfD. Seit Beginn der Pandemie halten viele Abgeordnete noch mehr Abstand zu den AfD-Politikern, die immer wieder die Maskenpflicht, das Testen und die Impfungen kritisiert haben.

Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag hat eine durchaus lange Geschichte, sie reicht quasi bis zur Französischen Revolution zurück. „Nach dem Sturz von Napoleon Bonaparte im Jahre 1814 bildete sich in der französischen Deputiertenkammer die klassische Unterscheidung in "links" und "rechts", indem der Adel den Ehrenplatz zur Rechten des Präsidenten beanspruchte, während der dritte Stand zu seiner Linken saß“, heißt es in einer Erläuterung des Bundestags.