Neue Prämien für Elektroautos: Das Konjunkturprogramm für die Autoindustrie ist ärgerlich

Wer noch einen alten Benziner oder Diesel verkaufen will, kann auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen guten Preis erzielen. Der Mangel an Neuwagen macht’s möglich. Noch besser liefe es, wenn sich der Verkehrsminister durchsetzen würde: Volker Wissing (FDP) will offenbar die Abwrackprämie wiederbeleben.

Wer einen mehr als elf Jahre alten Verbrenner ab dem zweiten Halbjahr 2023 verschrottet, soll bis zu 10 800 Euro Kaufprämie für ein neues Elektroauto erhalten. Plus 3000 Euro vom Hersteller. Auch die wenig klimafreundlichen Plug-in-Hybride will Wissing bis 2024 staatlich weiterfördern.

Im Koalitionsvertrag steht was anders

All das will sein Kabinettskollege Robert Habeck (Grüne) nicht. Im Koalitionsvertrag steht auch etwas anderes. Steht der Liberale also ganz allein da? Starken Rückhalt hat er gewiss in der Autoindustrie. Denn Wissings Vorschläge für ein Klimaschutzsofortprogramm gleichen eher einem Konjunkturprogramm.

Mit der Transformation zur E-Mobilität geht es langsamer voran als erhofft. Kaufprämien in bereits üppiger Höhe regen zwar den Verkauf von E-Autos an. Aber es müsste sehr viel mehr passieren, soll das Ziel der Regierung erreicht werden, 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf der Straße zu haben.

Was die Verbraucher freut, muss die Steuerzahler ärgern. Von einer Dauersubvention einer Industrie, die selbst in der Krise noch prächtig verdient, war eigentlich nie die Rede. Und wenn der Verkehrssektor seine CO2-Emissionen nicht in den Griff bekommt, muss man ernsthaft über wirksamere Instrumente sprechen, zum Beispiel eine höhere Besteuerung großer, PS-starker Fahrzeuge. Dann wird aus dem verkehrspolitischen Ampelstopp vielleicht noch ein Ampelstart.