Politik: Neue Parteistruktur soll die SPD aufrichten - trotz der Niederlage bleibt es aber beim Sparkurs

Nach den schweren Wahlniederlagen in Brandenburg und im Saarland will die SPD Konsequenzen für die künftige Parteiarbeit ziehen. Der designierte Generalsekretär Franz Müntefering kündigte am Montag an, die Sozialdemokraten wollten mit einer neuen Organisationsstruktur und einem effektiven Management die politische Initiative zurückgewinnen. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner trat mit sofortiger Wirkung zurück. Die CDU will ungeachtet ihres großen Erfolges bei den Landtagswahlen im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben. Das kündigte Parteichef Wolfgang Schäuble an.

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen ihre eigene Politik und ihren Anteil an der Arbeit der Bundesregierung stärker herausstellen. Bei der FDP will man trotz der anhaltenden Wahldesaster eine Personaldiskussion über Parteichef Gerhardt vermeiden. Die PDS will im Fall einer Zusammenarbeit mit der SPD in Brandenburg auf jeden Fall Einfluss auf den Bundesrat nehmen, kündigte Parteichef Lothar Bisky an.

Für die schweren Wahlverluste der SPD machte Müntefering die "politische Großwetterlage" verantwortlich. Die neue Organisationsstruktur der Sozialdemokraten soll auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden. Danach soll, wie bei anderen Parteien, das Amt eines Generalsekretärs geschaffen werden, der das Parteimanagement leiten soll. Bau- und Verkehrsminister Müntefering solle in diese Position wechselt. Überlegungen in der SPD, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement solle in die Riege der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken, erteilte der SPD-Politiker eine klare Absage. "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung", sagte er dem Tagesspiegel. "Dies sollen Jüngere machen."

Finanzminister Eichel sagte, die SPD werde wieder lernen müssen, als geschlossene Partei aufzutreten. An seinem Sparpaket will er keine Abstriche vornehmen. Die Leute wüssten, dass es nicht so weitergehen könne. Er glaube auch nicht, dass das Paket im Bundesrat scheitern werde.

Schäuble sowie der designierte saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm machten die SPD-geführte Bundesregierung für die Wahlschlappe der Sozialdemokraten verantwortlich. Die Menschen hätten das Vertrauen in Bundeskanzler Schröder (SPD) verloren, sagte Schäuble. Die Pläne der Regierung beim Sparpaket und bei den Renten werde die CDU nicht unterstützen. Schäuble forderte Steuerentlastungen möglichst schon zum 1. Januar 2000. Gegen Schröders Politik setze die CDU Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Die SPD in Brandenburg will unterdessen nach dem Verlust der absoluten Mehrheit sowohl mit der CDU als auch mit der PDS Sondierungsgespräche führen. Ziel sei es, die neue Regierung Mitte Oktober zu bilden, sagte Ministerpräsident Stolpe.

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