Syrien: Neue Kämpfe statt Waffenruhe

Trotz einer für Freitag geplanten Waffenruhe für Syrien geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes stundenlang Gebiete unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Diese Angriffe waren auch eine Reaktion auf ein Attentat in Ankara vom Mittwoch, bei dem 28 Menschen starben. Am Freitag bekannte sich die aus der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hervorgegangene militante Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Attentat. Die TAK kündigte weitere Anschläge auch in Touristengebieten an und warnte Urlauber davor, in die Türkei zu reisen.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Freitag mit der eskalierenden Situation befassen

Angesichts der fortwährenden Kämpfe in Syrien schloss UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zum geplanten Termin am 25. Februar aus. „Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen“, erklärte der Leiter der syrischen Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. „Gefechte, Artilleriebeschuss und Luftangriffe gehen weiter.“ Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Freitag bei einer Sondersitzung mit der eskalierenden Situation befassen. Der syrische Machthaber Baschar al Assad hatte zuletzt den Bemühungen um eine Waffenruhe eine Absage erteilt. Der Bürgerkrieg hat Millionen Syrer in die Flucht getrieben. Viele erreichen Europa und stellen die EU-Mitgliedstaaten vor große Integrationsherausforderungen.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt die Europäische Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zunächst ganz auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und will bei einem Sondergipfel Anfang März über die weitere Strategie entscheiden. Wenn dank dieser Zusammenarbeit deutlich weniger Migranten unkontrolliert in Griechenland und damit der EU ankämen, sei im Gegenzug die legale Einreise von Flüchtlingen in Kontingenten denkbar, sagte Merkel am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion“, resümierte die Kanzlerin nach ersten Treffen, die am Freitag mit der Debatte um Reformen zugunsten Großbritanniens fortgesetzt wurden.

Unterdessen schufen die Länder entlang der Balkanroute am Freitag Fakten: Nach der Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge in Österreich erschwerten sie die Passage über ihre Grenzen. Serbien schloss am Freitag nach Medienberichten vorübergehend Übergänge nach Mazedonien. Als Folge habe Mazedonien seine Grenze zu Griechenland zeitweise dichtgemacht.

Die griechische Regierung kritisierte die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen unterdessen scharf – und verzögerte das Gipfeltreffen, indem es seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Deal zur Verhinderung eines EU-Austritts Großbritanniens mit der Bedingung verband, dass andere EU-Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge bis Anfang März nicht schließen. (dpa)