Exklusiv

Neue Idee in der Haushaltskrise : SPD schlägt für 2024 „punktuelle Notlage“ für Ukraine-Ausgaben vor

Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.

Von Julius Betschka

01.12.2023, 01:00 Uhr

Im Streit um das Stopfen der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle Notlage“ für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine vor. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Tagesspiegel dazu am Donnerstag. „Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können.“

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