Wurden sie an der EU-Außengrenze geschlagen?: Neue Filmaufnahmen zeigen illegale Zurückweisungen von Migranten

Mehrere Medien haben nach eigenen Angaben und nach gemeinsamer Recherche sogenannte Pushbacks von Migranten an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Bei Pushbacks handelt es sich um illegale Zurückweisungen von Migranten, nachdem diese die Grenze zu einem Land bereits übertreten haben.

Der „Spiegel“ hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Lighthouse Reports, dem Schweizer SRF, dem ARD-Studio Wien und der kroatischen Zeitung „Novosti“ solche Aktionen an der Grenze gefilmt. Ein Zusammenschnitt des Videomaterials wurde am Mittwochabend von mehreren der beteiligten Medien online veröffentlicht.

Die Aufnahmen sollen zeigen, wie kroatische Polizisten und Grenzschützer Migranten aus Kroatien und damit aus der EU zurück in bosnische Wälder schicken.

Die Migranten, darunter auch Kinder, berichten den Journalisten in dem Video unter anderem, dass sie geschlagen worden seien. Zudem seien ihnen in Kroatien die Handykameras zerstört worden, damit sie keine Aufnahmen der Geschehnisse machen können.

Über Pushbacks an der kroatischen Grenze, einer Außengrenze der EU, wird immer wieder berichtet. Die kroatische Regierung teilte nach Angaben des „Spiegel“ zu den neuen Aufnahmen mit, dass es sich um legale Einreiseverweigerungen direkt an der Grenze handele. Nach Angaben des „Spiegel“ haben die angetroffenen Migranten berichtet, dass sie zum Teil schon tief ins kroatische Territorium vorgedrungen waren.

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UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäische Union zum gemeinsamen Handeln in Migrationsfragen aufgerufen. Ob er zu diesem Zeitpunkt von den Bildern an der kroatischen Grenze wusste, ist nicht überliefert. Es sei sehr wichtig, dass Europa bei dem Thema zusammenkomme, sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel.

Vor dem Europäischen Parlament forderte er, mehr Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die Geflüchtete aufnehmen. Außerdem bedürfe es internationaler Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern, um reguläre und sichere Wege der Migration zu fördern.

Guterres mahnte zudem, die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden zu achten. Ihre Rechte seien durch internationales Recht geschützt - „unabhängig davon, wie sie in ein Land kommen“. Er verwies dabei auf den Einsatz der Europäischen Union für Menschenrechte weltweit und die Notwendigkeit, auch gefährdeten Menschen innerhalb der EU-Grenzen Schutz zu gewähren.

Um zu einer besseren Kooperation in dem Bereich zu kommen, braucht es Guterres zufolge auch ein neues Verständnis von Migration. „Es ist eindeutig, dass Migration notwendig ist“, sagte er. Sie sei eine wichtige Bereicherung für den europäischen Kontinent. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union halten ab Donnerstag einen zweitägigen Gipfel in Brüssel ab. Die festgefahrene Migrationspolitik der Staatengemeinschaft ist eines ihrer Themen. (dpa)