Neue EU-Kommissionschefin: Das sind die sechs größten Herausforderungen für Ursula von der Leyen

Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat das wichtigste Amt, das es in der EU zu vergeben gibt. Sie steht für fünf Jahre an der Spitze einer Behörde mit 35.000 Beamten - mit einer Regierung auf nationaler Ebene vergleichbar: Die Kommission muss Vorschläge für Gesetze vorlegen und hat darüber hinaus eine Kontrollfunktion. Sie muss überprüfen, ob sich alle Mitgliedstaaten an die EU-Verträge halten. Wenn nicht, sind Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dies sind die sechs größten Herausforderungen, vor denen die EU steht.

ITALIEN

Die Haushaltsprobleme Italiens, der viertgrößten Volkswirtschaft in Europa, sorgen seit Langem für Kopfzerbrechen. Die Verschuldung von 130 Prozent gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung ist nach der Griechenlands die zweitgrößte in der Euro-Zone. Hinzu kommt, dass die italienischen Banken auf einer großen Zahl fauler Kredite sitzen. Seit die Populisten-Regierung an der Macht ist, ist der Streit zwischen Rom und Brüssel eskaliert, weil sich Italien weigert, den Vorgaben der EU für den Abbau der Staatsverschuldung zu folgen. Klar ist, dass die bestehenden Rettungsschirme der EU zu klein wären, sollte Italien, so wie vor einigen Jahren Griechenland, von einer Staatspleite bedroht sein und an den Finanzmärkten keine Kredite mehr aufnehmen können. Die Kommission muss Rom dazu bringen, sich an die Spielregeln zum Abbau der Staatsverschuldung zu halten, andernfalls ist die ganze Euro-Zone bedroht.

FLÜCHTLINGE

Im Vergleich zu 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kamen, sind die Zahlen der irregulären Zuwanderung zurückgegangen. Die Lage an den Außengrenzen ist unter Kontrolle, weil die Türkei und andere Anrainer den Zustrom begrenzen. Das könnte sich aber schnell ändern. Die Mitgliedstaaten sind sich bis heute nicht einig, wie die Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen sind. Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen, einige westeuropäische Staaten wie Italien, Spanien und Österreich wollen keine zusätzlich aufnehmen. Die Kommission muss zusammen mit den Staaten einen Verteilmechanismus finden, der in allen Hauptstädten akzeptiert ist, ansonsten droht beim Ansteigen der Zahlen die nächste politische Krise.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Etliche Mitgliedsstaaten verstoßen gegen die EU-Verträge: Sie behindern systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, sie schränken die Pressefreiheit ein und gehen gegen missliebige Organisationen sowie gegen Universitäten vor. Dies betrifft vor allem osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. In Rumänien ist es zudem nicht gelungen, auch nur die Vorgaben bei der Bekämpfung der Korruption einzuhalten, die eigentlich bei der Aufnahme des Landes in der EU (2007) der Standard hätten sein müssen. Selbst wenn die Mitgliedsstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt werden, heißt dies nicht, dass sich alle daran halten und ihre Politik ändern. Die EU muss dringend einen Mechanismus entwickeln, der zu Sanktionen bei Rechtsstaatsbrüchen führt. Denkbar wäre etwa, den Zugang zu Strukturhilfen und anderen Fördergeldern an vertragskonformes Verhalten zu knüpfen.

HAUSHALT

Der mittelfristige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist noch nicht beschlossen. Es gibt bislang nur den Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die Sache eilt: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, werden zum Beispiel Universitäten 2021 ohne die Forschungsgelder dastehen, die für den Anschluss an die Weltspitze in Bereichen wie Supercomputern und Raumfahrt dringend benötigt werden. Es würde auch das Geld fehlen, um die Kräfte der Grenzschutzagentur Frontex auf 10000 Mitarbeiter aufzustocken. Alle Mitgliedsländer müssen Beiträge für den EU-Haushalt aufbringen. Da Großbritannien aus der EU ausscheidet – und damit der zweitgrößte Nettozahler –, müssen die Ausgaben kräftig gesenkt oder auf weniger Länder verteilt werden. Oettinger etwa hatte vorgeschlagen, die Agrarförderung und die Beihilfen für strukturschwache Gebiete, die bisher 70 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen, abzubauen. Ein Kompromiss ist auch deswegen so schwer, weil etliche Mitgliedsländer wie die Niederlande und Österreich kategorisch ausgeschlossen haben, mehr nach Brüssel zu überweisen. Der Nachfolger Oettingers als Haushaltskommissar muss möglichst bald einen Konsens für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen mit einem Volumen von 1134 Milliarden herstellen.

HANDEL

Noch immer schwelt der Handelskonflikt mit den USA. Die Trump-Regierung droht, Autozölle gegen europäische Hersteller zu verhängen. Am meisten wären davon deutsche Luxushersteller betroffen, die ohnehin gerade Probleme haben, weil sie in einer konjunkturellen Krise stecken und weil sie den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien schaffen müssen. Handelsverträge der EU mit anderen Staaten sind Sache der Kommission. Die Kompetenzen haben die Mitglieder komplett abgegeben. Die Kommission peilt einen Handelsvertrag an, bei dem Zölle auf Industrieprodukte weitgehend abgeschafft werden. Ob das gelingt, ist unsicher, da die USA für ihre Agrarprodukte unbedingt Zugang zur EU wollen, den Frankreich aber auf keinen Fall gewähren will.

BREXIT

Ende Oktober droht der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Kommission muss dann die Folgen für den EU-Binnenmarkt möglichst gering halten. Eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums kann auch nicht ausgeschlossen werden. Sollte es dazu kommen, muss die Kommission weiterhin die Verhandlungen über eine Verlängerung der Übergangsperiode und über die Zeit nach der formalen Trennung begleiten. Es geht auch darum, einen Handelsvertrag mit London abzuschließen und Großbritannien als politischen Partner nicht ganz zu verlieren.