UN stockt Truppen auf: Neuartige Einsatztruppe im Kongo soll Rebellen im Osten ausschalten

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission im Kongo mit einem derzeit beispiellosen Mandat ausgeweitet. Eine am Donnerstag in New York einstimmig verabschiedete Resolution erlaubt es einer neuartigen Einsatztruppe, offensiv gegen die Rebellen im Osten des zentralafrikanischen Landes vorzugehen. Die Truppe solle im Osten des Landes „bewaffnete Gruppen ausschalten“, heißt es in der beschlossenen Resolution. Der Sicherheitsrat verurteilte darin scharf „die fortgesetzte Präsenz der (Rebellenbewegung) M23 in der unmittelbaren Umgebung von Goma“ und fordert alle Gruppen auf, ihre Waffen niederzulegen. Geplant ist die Entsendung von gut 3000 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi.

Die neuen UN-Einheiten sollen im Rahmen des im Februar in Addis Abeba beschlossenen Friedensabkommens für die Demokratische Republik Kongo agieren. Sie werden der UN-Mission für den Kongo (MONUSCO) unterstellt und sollen in der ostkongolesischen Stadt Goma stationiert werden. Der Sicherheitsrat hatte in der Vergangenheit bereits die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitslage in der Region kritisiert.

Im Februar hatten elf afrikanische Staaten und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Garant am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Befriedung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet. Auch Ruanda und Uganda zählen zu den Unterzeichnerstaaten. UN-Experten werfen beiden Ländern jedoch vor, die M23 zu unterstützen. Die Rebellenbewegung hatte im vergangenen Jahr einen Aufstand gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo begonnen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung. Er hoffe, dass sie zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der langfristigen Stabilität im Osten des Kongos beitragen könne, sagte Ban laut Mitteilung.

Gleichzeitig drohen die Vereinten Nationen dem Kongo allerdings mit einem Stopp aller Unterstützung - wenn das Land nicht innerhalb von vier Tagen eine Untersuchung von mehr als 100 mutmaßlichen Vergewaltigungen von Zivilisten durch die kongolesische Armee einleitet. Das Ultimatum sei der kongolesischen Regierung bereits Anfang der Woche überbracht worden, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag.
Das Mandat der neuartigen Einsatztruppe gilt laut Resolutionstext vorerst für ein Jahr und soll keinen Präzedenzfall für andere Konflikte schaffen. Die Einsatztruppe könne allein oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen Rebellen vorgehen, heißt es in dem Papier. Die Gesamtzahl des Militärpersonals soll die bisherige Grenze von 19 815 Mann nicht überschreiten. Die Monusco genannte Mission im Kongo ist mit insgesamt mehr als 22 000 bewilligten militärischen und zivilen Mitarbeitern schon heute die mit Abstand größte und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen. (dpa, AFP)