Kindergrundsicherung: Neu ist das Motto der SPD, auch beim Kindergeld

Schwimmbad, Malschule, Kinderturnen: 30 Euro im Monat soll jedes Kind für Freizeitangebote erhalten und obendrauf ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das neue Kindergeldkonzept der SPD sieht vor, Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zu entlasten. Nicht nur finanziell. Auch der bürokratische Aufwand soll sinken, indem sämtliche Leistungen für Eltern in einem Betrag gebündelt werden.

Am Samstag stimmen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag über die Kindergrundsicherung ab. Damit wollen die Sozialdemokraten die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, von der jedes fünfte Kind betroffen ist. Verabschieden die Delegierten am Wochenende das Konzept, ist die SPD nach den Grünen und der Linken die dritte Partei, die eine Kindergrundsicherung im Parteiprogramm stehen hat.

Das ändert sich für alle:

• Staatliche Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Freibeträge und Zuschläge die bisher individuell beantragt werden müssen, werden im neuen Kindergeld der SPD gebündelt.
• Das neue Kindergeld soll für alle 250 Euro betragen.
• Jedes Kind soll ein kostenloses Nahverkehrsticket erhalten.
• Von dem 250-Euro-Basisbetrag sollen für jedes Kind 30 Euro auf ein Teilhabekonto gehen. Von diesem App-basierten Konto sollen Kinder Freizeitangebote vor Ort bezahlen können.
• Zugang zu gebührenfreien KiTas und kostenloser Ganztagsbetreuung für Schüler.

Das ändert sich für einkommensschwache Familien:

• Der Höchstbetrag für Familien mit geringem Einkommen setzt sich im SPD-Modell aus dem nach Alter gestaffelten Regelbedarf des Kindes, den anteiligen Wohnkosten sowie einem Zuschuss für soziale Teilhabe, Freizeitgestaltung und Bildung zusammen.
• Der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren soll 478 Euro betragen, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 458 Euro und für Kinder bis 6 Jahre 400 Euro.
• Eltern, die Hartz IV oder Arbeitslosengeld II beziehen, werden entlastet, da das neue Kindergeld nicht mehr auf ihre Sozialleistungen angerechnet werden soll.

Was ändert sich für Familien mit hohem und mittlerem Einkommen:

Mit den steuerlichen Freibeträgen werden Familien mit höherem Einkommen bislang stärker entlastet als einkommensschwache Familien durch Kindergeld und Kinderzuschlag. Das will die SPD ändern, indem die Steuervorteile auf maximal 250 Euro begrenzt werden. Für Familien mit mittlerem Einkommen bedeutet das eine Erhöhung des Kindergeldes um rund 50 Euro pro Kind.

Janne Görlach