ÖVP baut Spitze nach Domino-Effekt um: Nehammer wird neuer Kanzler in Österreich

Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen.

Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.

Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

[Lesen Sie hier bei T-Plus: Zur Medienpolitik in Österreich ein Interview mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk.]

Nehammer gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Domino-Effekt in der ÖVP

Am Donnerstag hatte der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er löste damit einen personellen Domino-Effekt aus, der nun den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig macht.

So hat auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Abschied aus der Politik verkündet. Er ist ein enger Vertrauter von Kurz.

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Kanzler Alexander Schallenberg hatte erklärt, das Amt des Partei- und Regierungschefs sollten in einer Hand liegen. Er stelle daher sein Amt als Regierungschef zur Verfügung.

Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. (dpa, AFP)