Nebeneinkünfte im Bundestag: Jeder vierte Abgeordnete verdient sich etwas dazu

Gerade erst sind für Abgeordnete des Bundestags die Diäten erhöht worden: Seit dem 1. Juli erhalten sie eine Entschädigung von gut 10.000 Euro im Monat. Doch mehr als jeder vierte der 709 Parlamentarier hat nebenher noch zusätzliche Einkünfte. Das geht aus einer Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch hervor, für die alle vom Bundestag veröffentlichten Angaben über Nebeneinkünfte herangezogen wurden.

Grundsätzlich ist es Bundestagsabgeordneten erlaubt, neben dem Mandat einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Schließlich sollen sie nach Beendigung ihres Mandats wieder ins Berufsleben zurückkehren können. Wer vor dem Einzug in den Bundestag eine eigene Firma oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, führt diese in der Regel nebenher weiter. Allerdings heißt es im Abgeordnetengesetz: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Nebentätigkeit muss also Nebensache bleiben. Außerdem ist Parlamentariern die Annahme von Geld untersagt, sofern dieses „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt wird.

Steuerberater Brehm meldete 2018 Einkünfte von mehr als 900.000 Euro

Die Top-Verdiener im Deutschen Bundestag erzielen allerdings Nebeneinkünfte, die sogar weit über ihrer jährlichen Abgeordnetenentschädigung liegen. Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm beispielsweise meldete dem Bundestag nach Berechnungen des Tagesspiegels im Jahr 2018 Einkünfte, die mindestens 905.000 Euro und höchstens knapp 1,9 Millionen Euro betrugen. Genauer lassen sich die Einkünfte nicht bestimmen, weil die Abgeordneten nicht die exakten Summen, sondern nur Einkommensspannen beim Bundestag angeben müssen.

Brehm arbeitet nebenbei als Steuerberater und ist Geschäftsführer von drei Steuerberatungsgesellschaften. Dem Bundestag meldete er für 2018 Einnahmen von 192 Mandanten. In welcher Branche seine Mandanten tätig sind, muss der Steuerberater bisher ebenso wenig angeben wie die zahlreichen Anwälte im Parlament.

Zu den Spitzenverdienern zählen auch die Landwirte Hans-Georg von der Marwitz und Albert Stegemann (beide CDU), der Unternehmer Carl-Julius Cronenberg (FDP) und der Rechtsanwalt Enrico Komning (AfD).

Lindner und Gysi verdienen gut an Vorträgen

Allerdings geben Selbständige nicht ihren Gewinn, sondern den Bruttoumsatz an, von dem noch Personal, Büroräume und andere Kosten bezahlt werden müssen. Das ist einer der Gründe, warum die Rankings der Top-Verdiener nur bedingt aussagekräftig sind.

Andere Abgeordnete verdienen mit Vorträgen so viel Geld, dass es ihre Diäten weit übersteigt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nahm als Redner seit Beginn der Legislaturperiode mindestens 311.500 Euro ein – und wurde damit noch vom Linken-Abgeordneten Gregor Gysi übertroffen, der nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch überwiegend mit Vorträgen mindestens 342.000 Euro nebenbei verdiente.