Nachbarschaftspolitik: Der beschränkte Blick der EU auf Tunesien

Berlin - Der Appell der Europäischen Union kam spät – doch immerhin, er kam. Am vergangenen Montag, unter dem Eindruck der zunehmenden Proteste in Tunesien, forderte die EU-Außenministerin Catherine Ashton die Behörden des nordafrikanischen Landes auf, Blogger, Journalisten, Anwälte und andere, die friedlich demonstriert hatten, wieder freizulassen. Auch wenn die Aufforderung eindeutig war, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Europäer in der Regel mit Kritik am vermeintlichen Musterland Tunesien schwertun.

Tunesien profitiert wie sämtliche südlichen Mittelmeer-Anrainer von der europäischen Nachbarschaftspolitik, die den Teilnehmern unter anderem einen einfacheren Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern soll. Unter den nordafrikanischen Staaten pflegen vor allem Marokko und Tunesien enge Kontakte mit der EU: Zunächst billigte Brüssel Marokko im Jahr 2008 ein sogenanntes „statut avancé“ zu, der dem Maghreb-Staat den Zugang zu europäischen Institutionen wie Europol erleichtert. Ähnliches ist nun auch mit Tunesien geplant, die Verhandlungen sind im Gange.

Experten wie Iman Bahri, die sich an der Brüsseler Forschungseinrichtung „Medea“ mit der Zusammenarbeit zwischen Europa und der arabischen Welt beschäftigt, halten diesen Schmusekurs gegenüber Tunesien für falsch. Die EU müsse ihre starke Verhandlungsposition nutzen und deutlicher als bisher auf die Wahrung der Menschenrechte in Tunesien dringen, fordert sie. Besonders Frankreich wirft sie vor, mit dem Regime des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali zu nachsichtig umzugehen.

Auch Isabelle Werenfels von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin hält es für einen Irrtum, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf den tunesischen Staatschef gesetzt haben. „Es war völlig falsch, Stabilität um jeden Preis einzufordern, unfreie Wahlen nicht zu kritisieren und dieses Regime zu stützen, ohne ein Minimum an politischen Freiheiten einzufordern“, sagt Werenfels. Die Maghreb-Expertin kennt die Gründe, die Tunesien zu einem attraktiven Partner für die Europäer gemacht haben: wirtschaftliche Reformen, eine funktionierende Verwaltung, im regionalen Vergleich hohe Investitionssicherheit und, sieht man von der Familie Ben Alis ab, ein verhältnismäßig geringes Maß an Korruption – lauter Voraussetzungen, die in der arabischen Welt sonst nur die Golfstaaten vorweisen können. Von den Europäern an Tunesien geschätzt wird auch die weitgehende rechtliche Gleichstellung der Frauen.

Hinzu kommt, dass sich nach den Terroranschlägen vom 11. September nicht nur die Sicht der USA, sondern auch der Europäer auf das harte Vorgehen des tunesischen Staates gegen Islamisten geändert hat. „Dies wurde nicht mehr als so problematisch angesehen“, sagt Werenfels. Die Europäer hätten gehofft, dass die Regime in Tunesien und den übrigen Maghreb-Staaten Stabilität garantieren würden. Ein Trugschluss – wie sich heute herausstellt.

Auch die tunesische Anwältin und Frauenrechtlerin Bochra Belhaj Hamida geht mit der EU hart ins Gericht. „Europa missversteht zwei Dinge“, klagt sie: Das Problem der Immigration könne nicht ohne Demokratisierung der nordafrikanischen Gesellschaften gelöst werden. „In freien Gesellschaften fliehen die Menschen nicht in Massen.“ Während früher vor allem Arbeiter Tunesien verlassen hätten auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa, seien es mittlerweile auch Frauen und Akademiker.

Auch was die Bekämpfung des Islamismus angeht, irrt der Westen nach Ansicht Hamidas gewaltig: Das Regime, das sich als Bollwerk gegen diese Kräfte präsentiere, habe selbst die Islamisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Es gründete islamische Banken und Radiosender. Vor allem aber: Ein Staat, der seiner Jugend keine Hoffnung gebe, schaffe eine extremistische und terroristische Jugend.