Russische Cyberangriffe : Faeser fordert mehr Befugnisse für deutsche Behörden

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der militärische Krieg wird durch Cyberangriffe flankiert. Dies zeigen die Enthüllungen um die sogenannten „Vulkan Files“, die von einem anonymen Whistleblower stammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte nun gegenüber dem ZDF, dass das Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt werden müsse, um vor Angriffen besser geschützt zu sein.

Die „Vulkan Files“ zeigen, dass der russische Geheimdienst von der Moskauer IT-Firma „NTC Vulkan“ unterstützt wird. Dies berichtete ein Journalistenteam des „Spiegel“, des „ZDF“, der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren internationalen Medien.

Während das Unternehmen mit Sitz in Moskau offiziell als Software-Entwickler agiert, ist es laut der Recherche auch tätig für den russischen Militärgeheimdienst GRU, den Inlandsgeheimdienst FSB und den Auslandsgeheimdienst SWR. In den „Vulkan Files“ werden dabei die tatsächlichen Aufgaben des Unternehmens dargestellt:

• „Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport.“
• „Störung von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur.“
• „Identifizieren von Schwachstellen kritischer Infrastruktur, um sie anzugreifen.“
• „Der Zugriff auf unerwünschte Datenkanäle wird blockiert.“
• „Anfragen von Usern werden auf erwünschte Internetressourcen in vorgesehenen Territorien umgeleitet.“

Bundesinnenministerin Faeser möchte dies verhindern und die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes stärken. Dabei gehe es jedoch nicht um „aggressive Gegenschläge“, um Angreifer selbst zu attackieren. Dies lässt im Übrigen der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auch nicht zu. „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab“, steht im Koalitionsvertrag. Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen aber seien möglich, so Faeser. „Wenn wir nachgewiesen bekommen haben und es rechtsstaatlich erwiesen ist, dass Unternehmen staatliche Angriffe unterstützen, dann muss das auch sanktioniert werden.“

Außerdem gehe es „natürlich darum, dass wir die Befugnisse haben, zu erkennen und die Angriffe zu stoppen. Diese Befugnisse brauchen wir allerdings und ich sehe diese Befugnisse beim Bundeskriminalamt am besten aufgehoben“, sagte die Innenministerin dem ZDF. Wichtig sei auch, dass westliche Firmen beim Einstellen neuer IT-Mitarbeiter deren Werdegang „sehr sorgfältig“ prüfen, damit diese nicht zum Sicherheitsrisiko werden. (Tsp)