Nach Tod von Khashoggi: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis "aufs Schärfste" verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Am Montag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekannt gegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengenraums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.

Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", sagte Maas. Dies gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für "die Hintermänner". Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich "weitere Schritte" vor.

Ordnete der Kronprinz die Tötung an?

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudiarabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.

Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz.

"Washington Post" und "New York Times" hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudiarabischen Königspalast führe. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete. (dpa, AFP)